Berlin (dpa/bb) – Der Senat hat eine Expertenkommission eingesetzt, die nach dem schweren Brandanschlag und dem großflächigen Stromausfall in Berlin Vorschläge für einen besseren Katastrophenschutz erarbeiten soll.
Mitglieder sind die frühere BVG-Chefin und Bahnmanagerin Sigrid Nikutta, der frühere Präsident des Technischen Hilfswerks (THW), Albrecht Broemme, der Chef der Uniklinik Charité, Heyo Kroemer, sowie Ex-Brigadegeneral Uwe Nerger.
Vorschläge bis Ende Mai
Alle vier trafen sich am frühen Nachmittag mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Roten Rathaus. Der Expertenkreis soll dem Senat zuarbeiten und unter anderem die kritische Infrastruktur in Berlin analysieren, zu der das Stromnetz gehört. Es sollen Schwachstellen identifiziert und Handlungsvorschläge unterbreitet werden. Die Kommission werde bis Ende Mai einen Bericht vorlegen, so dass noch vor der Wahl am 20. September Maßnahmen ergriffen werden könnten, sagte Wegner.
Auch der Senat diskutierte bei seiner jüngsten Sitzung über Konsequenzen aus dem mehrtägigen Stromausfall im Berliner Südwesten zum Anfang des Jahres. Dabei wurde ein Paket mit 66 Vorschlägen beraten. Konkrete Beschlüsse gab es aber noch nicht. Wegner sprach von einem ersten Aufschlag.
Bessere Ausstattung für den Verfassungsschutz
Insgesamt gehe es darum, die kritische Infrastruktur besser zu schützen, Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz besser auszustatten, den Katastrophenschutz zu verbessern und sicherzustellen, dass die Berliner Bevölkerung ausreichend auf Krisen- und Katastrophenfälle vorbereitet sei.
Wegner nannte als Beispiel für noch zu lösende Aufgaben die Probleme mit dem Mobilfunknetz während des Stromausfalls. Es müsse verhindert werden, dass es sofort zu einem Komplettausfall komme. «Da müssen wir mit den Anbietern und Betreibern sprechen.»
Als ein anderes Thema sei zu klären, in welche Gebäude Strom von Notstromaggregaten eingespeist werden könne. Wegner kündigte an, die Bezirke insgesamt stärker beim Katastrophenschutz unterstützen zu wollen.
Mehr Personal für die Bezirke
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ergänzte, in den Bezirken müsse es auch mehr Personal für den Zivil- und Katastrophenschutz geben. Bisher seien im Haushalt zwei Stellen dafür vorgesehen. «Wir werden für jeden Bezirk drei weitere Stellen schaffen, so dass wir in jedem Bezirk fünf Stellen haben.» Davon seien jeweils vier für den Bereich Katastrophenschutz und eine für den Zivilschutz vorgesehen.
Spranger stellte für die Bezirke auch zusätzliches Geld für die technische Ausrüstung in Aussicht, die möglichst einheitlich sein müsse. Das Ziel sei ein gleiches Level in allen Bezirken mit Blick auf Krisen und Großschadenslagen. Unter anderem müsse außerdem auch das Sirenennetz erweitert werden. Berlin brauche mehr Notstromaggregate und mehr gemeinsame Übungen zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle.
Wegner betonte, die Lehren aus dem Stromausfall seien künftig ein regelmäßiger Besprechungspunkt im Senat. Es sei nicht geplant, ein einzelnes großes Paket zum verbesserten Katastrophenschutz zu beschließen, sondern in einzelnen Schritten entsprechende Maßnahmen umsetzen. Als sein übergeordnetes Ziel wiederholte der CDU-Politiker: «Berlin muss zu einer Modellstadt für Krisenfestigkeit werden.»
