Berlin (dpa/bb) – Die Berliner Strafgerichte kündigen seit diesem Jahr auf ihren Internetseiten die Termine von Verhandlungen an, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind. Die Behörden wollen damit Transparenz zeigen – und reagieren auf das große Interesse der Berliner an Gerichtsverhandlungen, wie es in einer Mitteilung hieß.
Bislang wurden den Angaben zufolge in Berlin ausschließlich Journalisten mit diesen Informationen versorgt. Die Stadt folgt damit dem Vorbild anderer Bundesländer. Über welche Fälle können sich Interessierte vorab informieren und wo sind die Termine zu finden?
Welche Termine werden veröffentlicht?
Zusammengestellt werden die Termine von der Pressestelle der Berliner Strafgerichte. Bekanntgegeben werden grundsätzlich alle in der Folgewoche anstehenden Hauptverhandlungstermine für Straftaten beim Kammergericht und beim Landgericht I Berlin.
Verhandlungen vor dem Amtsgericht Tiergarten werden nur aufgeführt, wenn über sie bereits öffentlich berichtet wurde, zum Beispiel in den Medien, oder wenn sie von herausragender Bedeutung sind.
Nicht-öffentliche Strafverfahren gegen Jugendliche werden nicht aufgelistet. Gleiches gilt für Sicherungsverfahren, also Verfahren gegen schuldunfähige oder vermindert schuldfähige Personen.
Welche Informationen werden veröffentlicht?
Aus Datenschutzgründen werden die Vornamen der Angeklagten den Angaben zufolge nicht aufgeführt. Sämtliche Nachnamen sind gekürzt. Zum Hauptverhandlungsauftakt, also dem Beginn eines Prozesses, werden die Verfahrensinhalte in der Terminliste kurz zusammengefasst.
Wo sind die Listen zu finden?
Die Informationen können auf den Internetseiten des Landgerichts I und des Kammergerichts aufgerufen werden.
