Frankfurt (Oder) (dpa/bb) – Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller soll nach dem Willen des Landtags-Hauptausschusses keine Immunität für ein Strafverfahren erhalten und muss sich damit vor Gericht verantworten. Der Ausschuss empfahl dem Landtag nach Angaben des Parlaments, den Antrag abzulehnen. Die Entscheidung steht am Mittwoch nächster Woche an.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hatte Anklage gegen den AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts des Verwendens verbotener Symbole erhoben. Es geht um ein Plakat Möllers im Landtagswahlkampf 2024, auf dem zwei Erwachsene zu sehen sind, die die Arme über drei sitzende Kinder heben. «Wir schützen eure Kinder» steht darüber. Die Ähnlichkeit der Geste mit dem Hitlergruß veranlasste die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen.
Hitlergruß auf Wahlplakat?
Möller soll bei einem Werbegrafiker laut Anklage ein Plakat zu familienfördernder Politik angefordert haben, auf dem blonde Eltern zu sehen seien, die ihre Kinder sichtbar schützten. Der Grafiker, der ebenfalls angeklagt ist, soll dafür ein Bild spiegelverkehrt eingesetzt haben, damit es so aussehe, als ob der Mann den rechten Arm hebt. Laut Anklage erkannte er die optische Übereinstimmung mit einem Hitlergruß. Möller soll das Plakat gebilligt haben, obwohl er von dem Verbot gewusst habe. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein.
Der AfD-Politiker weist die Vorwürfe als «rein politische Sache» zurück. Er stellte einen Antrag auf Immunität – also die Aussetzung von Strafverfolgungsmaßnahmen. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder) unterlag Möller 2025 dem parteilosen Axel Strasser.
Fünf Abgeordnete stimmten gegen den Antrag Möllers auf Immunität, drei waren dafür, es gab eine Enthaltung. SPD und CDU haben in dem Gremium fünf Stimmen, die AfD hat drei, das BSW eine Stimme.
