Berlin (dpa/bb) – Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, hat als Konsequenz aus dem tagelangen Stromausfall in Berlin die Einsetzung eines Landessicherheitsrats gefordert. «Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Nationalen Sicherheitsrat gegründet. Ich bin der Überzeugung, dass wir in Berlin analog dazu einen Landesicherheitsrat einsetzen sollten, der vom Regierenden Bürgermeister geleitet wird», sagte Krach dem «Tagesspiegel». Er tritt als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September an.
Die Einsetzung eines Landessicherheitsrats solle in enger Abstimmung mit der Senatsinnenverwaltung und weiteren Ressorts erfolgen. «Aber der Regierende Bürgermeister trägt die Gesamtverantwortung und das sollte sich auch abbilden», sagte Krach.
Zugleich kritisierte Krach, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe in den vergangenen Wochen eher so gewirkt, als stehe er als Zuschauer am Rande. «Aber am schwersten wiegt, dass er nicht die Wahrheit gesagt hat. Das geht nicht.» Wegner hatte am ersten Tag des Stromausfalls eine Stunde lang Tennis gespielt, dies aber zunächst nicht offen gesagt. Auf eine Journalistenfrage hatte er geantwortet, er sei den ganzen Tag am Telefon gewesen und habe versucht zu koordinieren. Inzwischen sieht er diese Aussage selbst kritisch.
Der SPD-Spitzenkandidat dringt nach dem Stromausfall im Berliner Südwesten mit rund 100.000 Betroffenen auf Konsequenzen. «Es ist definitiv ein Fehler, dass wir in Deutschland aus Transparenzgründen das Stromnetz öffentlich einsehbar machen, das müssen wir ändern», sagte Krach. Das oberirdische Stromnetz müsse besser gesichert werden mit baulichen Maßnahmen und Videoüberwachung rund um die Uhr.
