Potsdam (dpa/bb) – Die CDU Brandenburg sieht mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine große Chance für einen politischen Neuanfang. Beide Parteien wollten verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und Handlungsfähigkeit beweisen, sagte der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann im RBB-Inforadio.
«Wir sind uns der Verantwortung, die wir da gerade haben, sehr bewusst, wenn man in die Umfragen schaut. Die Frustration über Politik, die Politikverdrossenheit, die ist ja sehr hoch.» SPD und CDU haben in Brandenburg nach dem Scheitern der einzigen bundesweiten SPD/BSW-Koalition den Weg für Koalitionsverhandlungen geebnet. Sie beginnen in der kommenden Woche.
Redmann: Keine Zeit für parteipolitische Streitereien
Mit Blick auf die verbleibenden dreieinhalb Jahre bis zur nächsten Landtagswahl sei klar, dass keine Zeit für parteipolitische Reibereien bleibe, sagte Redmann. CDU und SPD müssten sich auf Maßnahmen verständigen, die «am Ende auch bei den Menschen spürbar sind». Der CDU-Politiker: «Das ist der Geist, in dem da gerade auch die Gespräche laufen.»
Die Aufgabe einer neuen Koalition sei, anders zu arbeiten als diese bisherige Koalition. «Diese Politik, die sich nur im Streit verfängt, die sich mit sich selbst beschäftigt, die wollen die Menschen nicht mehr», so Redmann im RBB-Inforadio. «Sie wollen, dass wir zeigen, dass wir verstanden haben, wie groß viele Probleme im Land sind, und dass sie die Ernsthaftigkeit spüren, dass diese Koalition und dann die neue Landesregierung diese Probleme auch abarbeitet.»
CDU: Neue Regierungsbündnis muss Probleme anpacken
Besonders drängend seien aus Sicht vieler Brandenburger Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung, die Sicherung von Arbeitsplätzen, ein besseres Bildungssystem sowie Stabilität und Sicherheit in Zeiten raschen Wandels. Die Menschen, die weder CDU noch SPD wählten, hätten den Glauben verloren, dass sie die Probleme lösen könnten, so Redmann. «Und diese Menschen eines Besseren zu belehren, sie zum Beispiel zu überraschen mit Handlungsfähigkeit dieser Koalition, das wird unsere Aufgabe sein.»
Als Erstes wollten sich die Verhandler um den Haushalt kümmern und sich die Finanzlage des Landes anschauen, kündigte Redmann an. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hatte am Freitagabend gesagt: «SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen.»
