Frankfurt (Oder)/Slubice (dpa) – Rechte Aktivisten lassen an der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und dem polnischen Słubice eine Flut weiß-roter Flaggen wehen – die Nationalfarben Polens. Die Stadtverwaltung sieht darin eine Provokation. Genehmigt sei die Aktion nicht, heißt es. Schon seit Juli 2025 flattern dort die Fahnen – derzeit sind es um die zehn, die Streit zwischen den Behörden auslösen.
Frankfurt und Slubice bilden eine Doppelstadt und sind durch die 250 Meter lange Oderbrücke miteinander verbunden. Im Streit um die auf dem polnischen Brückenabschnitt flatternden Fahnen geht es auch um die Frage, wer zuständig ist. Vor Tagen berichtete der «Spiegel» darüber.
«Die Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) beobachtet die Vorgänge sehr genau – auch mit Blick auf den Charakter als Doppelstadt gemeinsam mit Słubice», teilt das Rathaus auf Anfrage mit. Auf der Stadtbrücke gibt es seit Herbst 2023 Grenzkontrollen zur Eindämmung irregulärer Migration.
Rechtsradikaler und seine Organisation initiieren Flaggen-Aktion
Hinter der Fahnen-Aktion steht die Organisation «Bewegung zur Verteidigung der Grenzen» des polnischen Rechtsradikalen Robert Bakiewicz. «Wir wollen damit zeigen, dass wir nicht mit der massenhaften Migration einverstanden sind und auch nicht mit der deutschen Politik, die polnischen Westgebiete wieder zu germanisieren», sagte Bakiewicz der Deutschen Presse-Agentur.
Seinen Angaben zufolge hatte die Straßenverwaltung der polnischen Seite die Flaggen zwischenzeitlich von der Brücke entfernt. Aktivisten seiner Bewegung hätten aber wieder neue aufgehängt.
Wer ist zuständig? Landesbetrieb für Straßenwesen winkt ab
Auf einer «de facto gemeinsamen, deutsch-polnischen Brücke» dürften nur solche Aktionen stattfinden, die mit beiden Seiten abgestimmt seien, so die Stadtverwaltung Frankfurt (Oder), die stets eine enge Verzahnung mit dem polnischen Nachbarn betont. Es habe bereits im vergangenen Sommer Gespräche mit Slubice über die Flaggen gegeben.
In Brandenburg löst die Aktion der Rechten auch Misstöne zwischen den Behörden aus. Im Rathaus von Frankfurt (Oder) hieß es, zuständig für den Unterhalt der gesamten Brücke sei der brandenburgische Landesbetrieb für Straßenwesen. Es bestehe diesseits keine direkte Handlungsoption, «da dem Landesbetrieb für Straßenwesen des Landes Brandenburg als Landesbehörde auf deutscher Seite die Zuständigkeit obliegt».
Der Landesbetrieb reagierte darauf verstimmt. Er sei für die gesamte Brücke zuständig, wenn es um die bauliche Erhaltung gehen. Bei Genehmigungen wie dem Anbringen von Flaggen sei er allerdings nur für den deutschen Teil der Brücke verantwortlich, teilte eine Sprecherin mit.
Rechte Organisation startete Patrouillen gegen Migration
Die rechte Organisation «Bewegung zur Verteidigung der Grenzen» sorgte an der Stadtbrücke bereits in der Vergangenheit für Unruhe. Bakiewicz ist in Polen bekannt, weil er jährlich rechte Aufmärsche zum polnischen Unabhängigkeitstag in Warschau organisiert. Seine Gruppierung hatte im vergangenen Sommer eigenmächtige Patrouillen organisiert, die an der deutsch-polnischen Grenze Fahrzeuge kontrollierte und nach Migranten fahndete.
Die angeblich massenweise Zurückweisung von Migranten durch Deutschland ist ein Reizthema für Polens Rechte. Sie greifen es auf, um antideutsche Ressentiments mit dem Schüren der Angst vor Migranten zu verbinden. Im Sommer kochte die innenpolitische Situation hoch: Bakiewicz und Vertreter der rechtskonservative Oppositionspartei PiS warfen der proeuropäischen Regierung von Donald Tusk vor, sie akzeptiere von Deutschland bereitwillig eine große Zahl von Migranten und habe keinen Überblick über die Situation an der Grenze. Daraufhin führte Warschau Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein, die bis heute bestehen.
