Berlin (dpa/bb) – Die Berliner Grünen-Abgeordneten sollen nach dem vermutlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Stromnetz der Hauptstadt in ihrer politischen Kommunikation nicht zu viel über die Täter sprechen – sondern sich auf den Regierenden Bürgermeister konzentrieren. In einer internen Mail zur Strategie der Fraktion, deren Inhalt der dpa vorliegt, heißt es wörtlich: «NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen». Die «Bild»-Zeitung hatte zuerst berichtet und die Mail öffentlich gemacht.
Der Schwerpunkt liege nun auf der Kritik am Regierenden Bürgermeister, so die Ansage in der Mail. «Wir haben ein strategisches Interesse daran, dass die Debatte um Kai Wegner lange medial begleitet wird und als Führungs-/Kompetenzfrage beim Regierenden Bürgermeister hängen bleibt.» Wegner ist CDU-Spitzenkandidat für die Wahl eines neuen Landesparlaments im September.
Weiter heißt es in der E-Mail, die in einer «Fraktionsschalte» vereinbarte «Kommunikationslinie» laute: «1. Kai Wegner kann Krise nicht.» Und: «2. Zu Beginn der Notlage herrschte Chaos.» Geschont werden solle mit dieser Strategie die SPD: «Fokus auf CDU/Wegner als politisch Verantwortliche für Führung und Krisenmanagement. – NICHT SPD Giffey/Spranger.»
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) spielten beim Krisenmanagement neben Wegner eine wichtige Rolle.
Ob der Fraktionsvorstand oder auch der Landesvorstand der Partei Absender der Mail ist, blieb zunächst offen. Die Grünen-Fraktion reagierte auf Anfragen zu einer Stellungnahme nicht.
Am 3. Januar hatten mutmaßlich linksextreme Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins angezündet und kurzgeschlossen. 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen sowie Krankenhäuser und Pflegeheime waren ohne Strom, ein großer Teil von ihnen mehr als vier Tage lang. In einem von der Polizei als authentisch eingestuften Text bekannte sich eine linksradikale Gruppe zu dem Anschlag und gab als Ziel den Kampf gegen Kapitalismus, die moderne Medienwelt und «die Reichen» an.
