Potsdam/Berlin (dpa) – Brandenburgs Beauftragter gegen Antisemitismus, Andrea Büttner, hat sich enttäuscht von der Reaktion der Linken-Spitze auf den Brandanschlag auf seinem Grundstück gezeigt. Zudem kritisierte er, die Vorsitzenden seiner eigenen Partei hätten später als andere Parteien öffentlich darauf reagiert.
«Dass man sich vom Anschlag auf mich nur distanzieren kann, wenn man sich gleichzeitig von Kriegsverbrechen und der Unterstützung der Bundesregierung für Israel distanziert, zeigt: Man will offenbar Teile seiner Wählerschaft nicht vergraulen. Aber Anschläge sind nicht kompliziert», sagte Büttner, der Mitglied der Linken ist, der «Welt» zu einer Stellungnahme der Linken-Spitze. Diese wurde am Dienstag im Online-Magazin der Partei veröffentlicht. Auf Nachfrage bestätigte Büttner seine Kritik an der Parteiführung.
Ermittlungen zu Brandanschlag vom Sonntag
Auf seinem Grundstück wurde am Sonntagmorgen ein Brandschlag verübt und ein rotes Dreieck als Symbol der palästinensische Terrororganisation Hamas angebracht. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt.
Die Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner schrieben bei «Links bewegt», der Brandschlag sei «eine massive Bedrohung – gegen Andreas persönlich, gegen seine Familie und gegen sein Zuhause». «Wir als Partei Die Linke verurteilen diese tätlichen Übergriffe, den Psychoterror auf der Straße und den Hass im Netz.»
Weiter heißt es dann: «Die politische Auseinandersetzung um die Beendigung von Kriegsverbrechen und die Besatzung der palästinensischen Gebiete führen wir in der Hauptsache mit denen, die diese Kriege führen und denjenigen, die sie militärisch und politisch stützen – der deutschen Bundesregierung. Unsere politischen Gegner befinden sich nicht in den eigenen Reihen. Die Wut über Kriegsverbrechen und deren staatliche Unterstützung darf sich nicht in Angriffen auf unsere Genoss*innen ausdrücken.»
Büttner hadert mit Reaktion der Parteispitze
«Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, den Anschlag klar und deutlich zu verurteilen, dann stimmt etwas nicht mehr», sagte Büttner zur Stellungnahme aus seiner Partei. Seine Kritik entzündet sich an der Äußerung beim Online-Magazin der Linken, dass der Staat Kriegsverbrechen unterstütze.
Van Aken hatte laut Büttner nach dem Anschlag den Kontakt zu ihm gesucht. «Jan van Aken rief mich am Montag an und sprach mir die Solidarität aus – tritt wenige Minuten später aber vor die Presse und sagt kein Wort dazu», so Büttner im Interview mit der Zeitung «Welt». Die Stellungnahme sei dann noch im Online-Magazin «versteckt» worden.
Linken-Vorsitzende schreibt bei Plattform X
Die Linke äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht näher zu der Kritik Büttners. Ein Sprecher verwies am Abend auf Äußerungen bei der Plattform X. Die Parteivorsitzende Schwerdtner etwa hatte dort am Dienstag geschrieben: «In den letzten Tagen kam es vermehrt zu Angriffen auf Genoss:innen. Zuletzt auf das Gartenhaus von Andreas Büttner. Gewalt und Hetzkampagnen dürfen niemals Platz in der Linken finden. Wir ringen miteinander, aber wir bekämpfen uns nicht.»
Der Beauftragte gegen Antisemitismus des Landes Brandenburg sah sich in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Israel angesichts des Gaza-Kriegs innerparteilichen Anfeindungen ausgesetzt.
