Potsdam (dpa/bb) – Der Brandenburger Landtag hat mit Mehrheit einen AfD-Antrag abgewiesen, der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wegen der Krise des Koalitionspartners BSW zur Vertrauensfrage auffordern sollte. Just bei dieser Frage stimmten die Regierungsfraktionen aber nicht geschlossen: Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf scherte aus und votierte für den AfD-Antrag. Die CDU lehnte ihn wie die SPD und die BSW-Mehrheit ab.
Die AfD sprach von Zerfall beim Bündnis Sahra Wagenknecht. «Beinahe jede wichtige Abstimmung ist für diese Koalition ein Tanz am Abgrund», sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Er sprach von einer Seifenoper. Er verwies auf die Abstimmung zur Rundfunkreform im November, als die Koalition keine eigene Mehrheit hatte. Die BSW-Fraktion stimmte mehrheitlich dagegen, die CDU rettete die Reform.
Die CDU attackierte vor allem den BSW-Fraktionsvorsitzenden Niels-Olaf Lüders. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steeven Bretz warf ihm vor, er erfülle seine Verantwortung nicht, für die Menschen im Land zu arbeiten. «Es ist doch der Treppenwitz dieser Legislaturperiode, dass ausgerechnet Sie nicht mal 14 Personen in friedvoller Zusammenarbeit vereinen können», sagte Bretz mit Blick auf das BSW, das sich als Friedenspartei sieht.
Woidke will «keinen politischen Klamauk»
SPD und BSW regieren seit rund einem Jahr in Brandenburg. Die Koalition geriet in Schieflage, als vier Abgeordnete der BSW-Fraktion im November aus der Partei austraten. Zwei Abgeordnete sind wieder in der Partei. Jouleen Gruhn und André von Ossowski bleiben jedoch beim Austritt, versichern aber, dass sie die Koalition unterstützen und hinter der BSW-Politik stehen. Eine Aufforderung der Landes- und Fraktionsspitze an die zwei Abgeordneten, ihre Mandate niederzulegen, wiesen beide zurück. Die Rundfunkreform hatte den Streit eskalieren lassen.
Der Regierungschef äußerte sich im Landtag nicht selbst. Woidke fand aber deutliche Worte bei einer Frage der «Märkischen Allgemeinen», ob die Koalition im Landtag stehe: «Die Menschen wollen keinen politischen Klamauk. Sie wollen, dass wir gemeinsam Probleme lösen.»
SPD und BSW verteidigen sich
Die Koalitionsfraktionen wiesen die Kritik der AfD zurück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, sprach von einem Schaufensterantrag. «Über die Vertrauensfrage entscheidet einzig und allein der Ministerpräsident.»
Sein BSW-Kollege Falk Peschel zeigte sich nicht ganz zufrieden über die vergangenen Wochen. Er wünsche sich, dass alle gewählten Abgeordneten sich auch des politischen Auftrags bewusst seien. Peschel wies aber eine Regierungskrise zurück. «Sie dürfen davon ausgehen, dass jedes Mitglied der Fraktion sich seiner Verantwortung bewusst ist.» Die Koalition habe noch viel vor. Er nannte als Beispiel eine Tariftreue-Regelung und ein Windkraft-Moratorium.
Damit der Regierungschef bei einer Vertrauensfrage im Amt bleibt, ist die Mehrheit der gewählten Abgeordneten nötig. Im AfD-Antrag heißt es, die Landesregierung werde aufgefordert, den Ministerpräsidenten dazu aufzurufen, nach Artikel 87 der Verfassung Brandenburgs einen Antrag an den Landtag zu richten, ihm das Vertrauen auszusprechen.
