Berlin (dpa/bb) – Beim Streit zwischen CDU und SPD übers Anwohnerparken ist noch keine Lösung in Sicht. Die Gespräche darüber würden fortgesetzt, hieß es aus beiden Parteien nach einem Spitzentreffen, an dem unter anderem die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) sowie die fachpolitischen Sprecher beider Fraktionen teilgenommen haben.
Als strittig gilt unter anderem die Höhe der Gebühr für den Anwohnerparkausweis. Der SPD schweben 160 Euro im Jahr vor, die CDU hat dem noch nicht zugestimmt. Ein weiteres Gesprächsthema sind Varianten der Vignette, die nicht nur vor der eigenen Haustür gelten. «Mit uns wird es keine Flatrate geben», sagte der Verkehrspolitikexperte der SPD-Fraktion, Tino Schopf, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Seine Partei werde keinen Parkausweis akzeptieren, der berlinweit gelte.
SPD will Einnahmen für ÖPNV und Radverkehr nutzen
«Das wäre verkehrspolitisch, umwelt- und klimapolitisch Quatsch», so Schopf. «Das Ziel der Parkraumbewirtschaftung würde damit ad absurdum geführt.» Denn die Folge wäre, mehr Menschen zu motivieren, mit dem Auto zu fahren, warnte der SPD-Abgeordnete. Die SPD möchte stattdessen die Einnahmen aus der Jahresvignette in Radwege und öffentliche Verkehrsmittel investieren.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geht fest davon aus, dass sich die unterschiedlichen Positionen noch unter einen Hut bringen lassen: «Wir ringen um den besten Weg und sind jetzt in der Entscheidungsfindung. Ich bin mir sicher, dass diese Koalition zeitnah über das Anwohnerparken entscheiden wird», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Wegner will höhere Gebühren fürs Anwohnerparken
«Meine Position hat sich nicht verändert: Wir müssen bei der Anwohner-Parkvignette zu einem realistischen Preis kommen. 10,20 Euro im Jahr sind eindeutig zu wenig, weil die Bearbeitungsgebühr deutlich darüber liegt», sagte er.
«Ich habe auch meine Auffassung zu einem Gesamtkonzept nicht geändert. Ich finde es richtig, wenn die CDU-Fraktion ein Gesamtkonzept vorschlägt», betonte Wegner. «Wir brauchen beim Anwohnerparken Lösungen etwa für Handwerker, Pflegekräfte im Schichtdienst, auch für Polizei- und Feuerwehrkräfte oder die Freiwilligen Feuerwehren.»
Die Diskussion über das Thema zieht sich hin. Bisher kostet der Parkausweis für Anwohner 10,20 Euro pro Jahr. Das deckt nicht einmal die Verwaltungskosten für die Ausstellung der Vignette, was seit Langem von vielen Seiten kritisiert wird.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey brachte Anfang des Jahres eine Summe von 365 Euro jährlich ins Gespräch – zumindest für größere Fahrzeuge wie SUV. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) nannte eine Spanne von 80 bis 120 Euro pro Jahr und hat ebenfalls bereits ein Gesamtkonzept angekündigt. Nur die Einigung darüber steht noch aus.
