Potsdam (dpa/bb) – Angesichts der Koalitionskrise rund ein Jahr nach der Regierungsbildung von SPD und BSW in Brandenburg übt der Vorsitzende der CDU-Oppositionsfraktion scharfe Kritik. «Wir haben die instabilste Landesregierung in der Geschichte Brandenburgs», sagte Jan Redmann der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Es ist ja wirklich wie eine Seifenoper, wo es in jeder Woche eine neue Folge gibt.»
Koalition wegen Zerwürfnissen in BSW-Fraktion in Bedrängnis
Die SPD/BSW-Koalition, die im Dezember ein Jahr im Amt ist, geriet in den vergangenen Wochen wegen interner Probleme der BSW-Fraktion im Landtag in die Krise. Vier Abgeordnete waren aus dem BSW ausgetreten und gaben als Gründe unter anderem «autoritäre Tendenzen» und eine zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen in der Partei an. Einer von ihnen – Reinhard Simon – machte später seinen Austritt wieder rückgängig.
Zudem trat der stellvertretende BSW-Fraktionschef Christian Dorst zurück, nachdem er mit Verständnis auf eine AfD-Äußerung zur NS-Zeit reagiert hatte.
CDU-Opposition verteilt Note 5
«Permanente Beziehungsprobleme» zwischen SPD und BSW führten zu einem Stillstand und lähmten das Land, sagte der CDU-Politiker Redmann. Er sprach von einem «Weiterwurschteln». «Die Regierung kümmert sich nur um sich selber statt um die Krisen und Probleme des Landes», kritisierte Redmann.
Er könne der Arbeit von SPD und BSW nach fast einem Jahr nur die Note 5 geben. Probleme in der Bildung etwa wegen des Unterrichtsausfalls, in der Wirtschaft mit einer Gefährdung von Arbeitsplätzen und das Thema Sicherheit würden nicht richtig angegangen, sagte er.
Stärkt das Erscheinungsbild der Koalition extreme Parteien?
Der CDU-Politiker sieht auch Gefahren für ein Erstarken extremer Positionen. Extreme Parteien sowohl auf rechter Seite als auch auf linker Seite würden immer stark, «wenn die Menschen den Eindruck haben, dass die Regierung ihre Arbeit nicht macht und das Land schlecht geführt wird», wie er sagte. «Dazu trägt das Erscheinungsbild der Koalition in Brandenburg bei.»
Die Frage, ob die CDU in eine Koalition eintreten wolle, stellt sich laut Redmann derzeit aber nicht. Sollte das Bündnis aus SPD und BSW zerbrechen, müsste man über Inhalte und Personen reden, so der Fraktionsvorsitzende, der auch Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg ist.
