Berlin (dpa/bb) – Zum Schutz vor Angriffen sollen Berlins Gerichtsvollzieher stich- und schusssichere Schutzwesten bekommen. Eine entsprechende Ausschreibung läuft und der Auftrag soll im Dezember vergeben werden, wie die Senatsverwaltung für Justiz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Nach Möglichkeit soll auch noch im Dezember damit begonnen werden, die Beschäftigten zu vermessen. Die Auslieferung der Westen soll im ersten Halbjahr 2026 erfolgen, wie eine Sprecherin sagte.
Anstieg der Übergriffe
Rund 250 Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher gibt es nach Angaben des Landesvorsitzenden der Obergerichtsvollzieher im Kammergerichtsbezirk Berlin, Martin Graetz, in der Hauptstadt. Einige von ihnen sind an der Auswahl der Schutzwesten beteiligt. Die Justizverwaltung geht insgesamt von 200.000 bis 233.000 Euro Gesamtkosten aus.
Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) reagiert mit der Maßnahme auf die zunehmende Zahl körperlicher und verbaler Übergriffe auf die Beamtinnen und Beamten. 222 von ihnen haben laut Justizverwaltung einen Bedarf an einer solchen Schutzweste angemeldet.
Verdächtiger in Saarbrücken festgenommen
Wie gefährlich der Beruf ist, hat sich gerade im Saarland gezeigt: Ein 58 Jahre alter Gerichtsvollzieher wurde in der Kleinstadt Bexbach «in Ausübung seines Dienstes» Opfer einer tödlichen Gewalttat, wie das Justizministerium in Saarbrücken mitteilte.
Am Abend informierte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, dass ein Verdächtiger festgenommen worden sei. Er soll den Gerichtsvollzieher demnach bei einer Zwangsvollstreckung mit einem Messer getötet haben.
Gerichtsvollzieher setzen im Auftrag der Justiz Geldforderungen bei Schuldnern durch oder stellen gerichtliche Schriftstücke zu. Auch die Pfändung von Gegenständen gehört zu ihren Aufgaben – oder die Räumung von Wohnungen oder Häusern. Sie treffen Menschen oft in Extremsituationen an und sind dabei auch körperlicher Gewalt ausgesetzt. «Was an Frust gegenüber dem Staat da ist, bekommen wir oft ab», so der Berliner Obergerichtsvollzieher Graetz. Die allgemein zu beobachtende Verrohung erschwere die Tätigkeit seines Berufsstandes zunehmend.
