Berlin (dpa/bb) – Zehn Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl starten SPD und Linke den Wahlkampf: Für die Sozialdemokraten will Spitzenkandidat Steffen Krach der CDU das Rote Rathaus abjagen, für die Linke geht die Juristin Elif Eralp ins Rennen um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Beide wurden am Wochenende auf Parteitagen nominiert. Beide sehen als Topthema bezahlbare Mieten. Und auch sonst ist ihre Ausgangsposition nicht unähnlich.
Krach und Eralp noch wenig bekannt
Die oft zerstrittene Berliner SPD stellte sich am Samstag beim Parteitag in Friedrichshain einstimmig hinter Krach. Der 46-Jährige war zwischen 2014 und 2021 Staatssekretär für Wissenschaft in Berlin und danach Regionspräsident in Hannover. SPD-Landeschefin Nicola Böcker-Giannini nannte ihn einen Kandidaten «mit Erfahrung und Strahlkraft». Bei den Bürgerinnen und Bürgern muss sich Krach aber erst noch bekannt machen.
Das gilt auch für Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linken. Sie wurde bei einem Parteitag in Lichtenberg per Akklamation gekürt, also allein durch Klatschen und ohne Abstimmung. Die 44-jährige Juristin sitzt seit 2021 im Abgeordnetenhaus und ist dort stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration und Antidiskriminierung.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Bekanntheit als Amtsbonus. Die CDU Spandau nominierte den 56-Jährigen zwar am Samstag schon für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026. Für seine Kür zum Spitzenkandidaten lässt sich die Union aber Zeit bis Juni 2026.
Linke und SPD rücken Mieten in den Mittelpunkt
Krach streifte in seiner fast eineinhalbstündigen Parteitagsrede viele Themen von sauberen Spielplätzen bis innere Sicherheit. Besonderen Handlungsbedarf sieht der Spitzenkandidat aber bei der Mieten- und Wohnungspolitik. Die Einhaltung der Mietpreisbremse müsse konsequent überwacht und die Arbeit der Mietprüfstelle weiter unterstützt werden, sagte Krach. Bei systematisch überhöhten Mieten hält er hohe Bußgelder für angezeigt.
Die Linke setzt genau diese Themen bundesweit schon länger – und auch für Eralp stehen sie im Mittelpunkt. «Ich trete an, damit unsere Stadt wieder bezahlbar wird und damit nicht die Immobilienspekulanten über unsere Stadt entscheiden, sondern wir gemeinsam», sagte die Linke in Lichtenberg. Aber auch gut ausgestattete Schulen, bezahlbare Busse und Bahnen sowie ein Leben frei von Diskriminierung seien entscheidende Themen.
SPD und Linke deutlich hinter der CDU
Krach gilt als Hoffnungsträger der Berliner SPD. Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im Februar 2023 erreichten die Sozialdemokraten nur noch 18,4 Prozent, die CDU 28,2 Prozent. In Umfragen der vergangenen Monate kam die SPD auf 14 bis 16 Prozent, die CDU auf 23 bis 25 Prozent. Allerdings sind Befragungen so lang vor dem Wahltag kaum aussagekräftig.
Die Linke macht sich wegen ihres starken Ergebnisses bei der Bundestagswahl 2025 Hoffnungen. Dort wurde sie mit 19,9 Prozent der Zweitstimmen erstmals stärkste Kraft in der Hauptstadt. In Umfragen lag sie zuletzt bei 17 bis 19 Prozent – deutlich hinter der CDU.
Linke und SPD haben internes Konfliktpotenzial
Die Linke sieht sich wegen der Haltung zum Gaza-Krieg Vorwürfen des Antisemitismus ausgesetzt – vor allem von Seiten der CDU. Intern ringt sie seit langem um eine geeinte Position. Beim Parteitag gelang der Landesspitze um Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer ein mühsamer Kompromiss.
Der Beschluss nennt sowohl die Sorgen der palästinensischen Community als auch die Ängste der Jüdinnen und Juden. Er fordert, das Leid beider Seiten zu sehen und «sich solidarisch mit allen Betroffenen von Gewalt, Antisemitismus und Rassismus zu zeigen». Spitzenkandidatin Eralp betonte: «Ich werde immer einstehen für den Schutz und Sichtbarkeit jüdischen Lebens.»
Die CDU wirft der Linken jedoch vor, «dass antisemitische und israelfeindliche Positionen in Teilen dieser Partei strukturell verankert sind». Die Berliner Verfassungsschutzbehörde müsse «die antisemitischen Entwicklungen in der Linkspartei und ihrem Umfeld» prüfen und nötigenfalls einzelne Gliederungen oder den ganzen Landesverband unter Beobachtung stellen, fordert der CDU-Landesvorstand im Beschluss einer Klausurtagung.
Auch bei der SPD gibt es Flügelkämpfe, demonstriert in einem Eklat in Neukölln vor gut einer Woche: SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel, auch Co-Landeschef, erhielt bei einer Wahlversammlung nur 68,5 Prozent und will deshalb nicht nochmal für sein Bürgermeisteramt kandidieren. Die SPD hat zudem das Problem: Sie ist Koalitionspartner von Wegner, gegen den sie nun Wahlkampf machen will.
