Potsdam (dpa) – Im Streit um den Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg haben sich andere Abgeordnete an die Seite der Fraktionsspitze gestellt. Der BSW-Politiker Oliver Skopec sagte laut einer Mitteilung, er könne die «autoritären Tendenzen», die angeblich von der Partei- oder Fraktionsspitze ausgingen, nicht bestätigen.
«Die Partei sowie unsere Fraktion sind vielseitig aufgestellt, das gilt auch für unsere Diskussionen», betonte er und stellte klar, dass er hinter dem Fraktionsvorstand stehe. Zuvor hatte der aus dem BSW ausgetretene Abgeordnete André von Ossowski den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Niels-Olaf Lüders gefordert. Es gibt einen Misstrauensantrag gegen Lüders, mit dem sich die Fraktion bei einer Sondersitzung an diesem Freitag voraussichtlich befassen wird.
«Niemand weiß, was sie wirklich wollen»
Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Falk Peschel, sagte in derselben Mitteilung, in der auch Skopec zitiert wird: «Das, was die vier Abgeordneten hier aufführen, passt hinten und vorne nicht zusammen. Niemand weiß, was sie wirklich wollen.» Man sei aber bereit, an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten.
Am Dienstagabend verkündeten die vier BSW-Fraktionsmitglieder Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon ihren Parteiaustritt. Sie begründeten dies unter anderem damit, dass radikalisierte Positionen im BSW dominierten und autoritäre Tendenzen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima prägten. Sie betonten, sie wollten in der Fraktion bleiben und die Regierungskoalition von SPD und BSW nicht gefährden.
Als Wunsch-Besetzung an der Fraktionsspitze im Landtag nannte von Ossowski den Abgeordneten Oliver Skopec. Er soll neuer BSW-Bundesvize werden, wie jüngst bekannt wurde. Skopec sagte jedoch, sein Name sei ungefragt in die Öffentlichkeit gebracht worden, und dies finde nicht seine Zustimmung.
