Potsdam (dpa/bb) – Ein Platzen der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg im Streit um die Rundfunkreform ist erstmal abgewendet. Die SPD-Landtagsfraktion will trotz des mehrheitlichen Neins des BSW gegen zwei Medienstaatsverträge an der Koalition festhalten. Die BSW-Fraktion, die gespalten ist, gerät selbst in die Krise: Es gibt Misstrauensanträge gegen die Spitze. Für eine Vorabstimmung über die Staatsverträge am Mittwoch im Hauptausschuss liegt aber eine Lösung auf dem Tisch. Bei der Abstimmung im Plenum nächste Woche bleibt das BSW beim mehrheitlichen Nein.
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann zeigte sich zwar erfreut über die Signale. «Es war absolute Einigkeit, dass wir diese Koalition fortsetzen möchten», sagte Lüttmann nach einer Sitzung. Er warnte aber: «Es ist auch völlig klar, dass wir für die Zukunft erwarten, dass es dann eben auch eine einmalige Situation bleibt. Sowas soll sich nicht wiederholen», sagte Lüttmann. Die Erwartung sei, «dass es künftig wieder die Einigkeit gibt, dass wir gemeinsam stimmen, wie es im Koalitionsvertrag steht». Die SPD forderte bisher ein einheitliches Vorgehen der Koalition, die seit fast einem Jahr besteht.
Keine eigene Mehrheit der Koalition
In der BSW-Fraktion gärt es angesichts der Koalitionskrise. Vier Abgeordnete stellten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders. Darüber soll am kommenden Dienstag entschieden werden. Die Fraktion ist zerrissen im Streit um die zwei Medienstaatsverträge zu Rundfunkreform und mehr Jugendmedienschutz.
Im Landtags-Hauptausschuss wird erwartet, dass Finanzminister Robert Crumbach (BSW) mit Ja stimmt, BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders mit Nein. Lüders kündigte mit Blick auf die Plenarsitzung an: «An unserer Haltung zu den Medienstaatsverträgen hat sich nichts geändert.» Die BSW-Fraktion hatte vor einer Woche einen Beschluss gefasst, der sich mehrheitlich gegen die Staatsverträge richtete. Zuvor hatte der BSW-Bundesvorstand die Reformen abgelehnt.
Der BSW-Abgeordnete André von Ossowski sagte, er habe den Antrag mit Unterstützung drei weiterer Abgeordneter gestellt, weil sie «sehr unzufrieden sind mit der Fraktionsführung, mit der Transparenz ihrer Entscheidung.»
CDU-Opposition rettet wohl Rundfunkreform
Die Medienstaatsverträge werden voraussichtlich dank der CDU-Opposition durchkommen. Die CDU-Fraktion werde sowohl im Hauptausschuss als auch in der nächsten Woche im Plenum den Medienstaatsverträgen zustimmen, sagte Fraktionschef Jan Redmann. Bundesweit fehlen nur noch die Landtage Brandenburg und Niedersachsen. Der Landtag stimmt am 19./20. November abschließend über die Staatsverträge ab.
Das Brandenburger Kabinett hatte den Verträgen im Frühjahr mit BSW-Beteiligung bereits zugestimmt. Das BSW verlangt eine weitergehende Rundfunkreform. Die scheidende BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hatte am Montag erklärt, sie wolle die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg nicht aufgeben. Sie verteidigte aber die Ablehnung.
