Berlin (dpa/bb) – Sie sollen über das beschleunigte Fachkräfteverfahren türkische Staatsbürger nach Deutschland geschleust haben: Drei mutmaßliche Mitglieder einer Bande müssen sich vor dem Berliner Landgericht verantworten. Der 26-jährige Hauptangeklagte soll in der Türkei eine Beratungsfirma gegründet und mit den Mittätern ausreisewillige Personen mit falschen Dokumenten ausgestattet haben, um den Geschleusten ein Visum über einen längerfristigen Aufenthalt in Deutschland zu verschaffen.
Den Männern im Alter von 26, 43 und 31 Jahren werden insgesamt 34 Fälle zur Last gelegt. Die Anklage lautet auf banden- und gewerbsmäßige Beihilfe zum Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Nach Verlesung der Anklage stellte das Gericht das Verfahren gegen eine mitangeklagte Frau gegen Zahlung von 1.500 Euro ein. Für den 31-Jährigen kündigte der Verteidiger eine Aussage an.
Anklage: Entgelt von bis zu 18.000 Euro
Laut Anklage habe die mutmaßliche Bande zwischen April 2022 und April 2025 falsche Bescheide bei den entsprechenden Behörden eingereicht. Im Gegenzug habe der Hauptangeklagte von den Geschleusten jeweils ein Entgelt zwischen 7.000 und 18.000 Euro kassiert. Die Mitangeklagten seien für ihre Unterstützung anteilig belohnt worden. In zehn Fällen seien entsprechende Visa erteilt worden. Der 26-Jährige habe insgesamt 238.000 Euro erlangt.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 26-Jährige das betrügerische Vorgehen organisiert habe. Für Kommunikation mit deutschen Ämtern sei die 42-jährige Frau zuständig gewesen. Die 31- und 43-Jährigen hätten dem Hauptangeklagten geholfen, über verschiedene Kontaktpersonen und Mittäter die nötigen Dokumente von Arbeitgebern und Ämtern zu beschaffen. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten, seien Unterlagen geändert oder unrichtige Bescheide besorgt worden.
Das beschleunigte Fachkräfteverfahren hilft Unternehmen und Fachkräfte aus Drittstaaten, das Einreiseverfahren zeitlich zu verkürzen. Ein Unternehmen kann mit Vollmacht der betroffenen Fachkraft bei Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebotes für 411 € bei der zuständigen Ausländerbehörde ein solches Verfahren anstoßen.
Der 26-Jährige wurde wegen der Vorwürfe am 25. März festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für den Prozess sind bislang zwei weitere Verhandlungstage bis zum 28. November vorgesehen.
