Potsdam (dpa/bb) – Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg – die einzige in Deutschland – feiert bald ersten Geburtstag. Doch die Frage ist, ob sie so lange hält. Der Konflikt um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich zugespitzt. Am Sonntag berät der Koalitionsausschuss, übernächste Woche stimmt der Landtag über zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform ab, bei dem die eigene Mehrheit nicht sicher ist.
Worum dreht sich der Streit?
Brandenburgs Landtag entscheidet voraussichtlich übernächste Woche über zwei Medienstaatsverträge. Darin geht es um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit ARD, ZDF und Deutschlandradio schlanker und digitaler werden. Zudem wird mehr Schutz von Jugendlichen angestrebt. Dem BSW geht die Rundfunkreform nicht weit genug, beim Jugendschutz befürchtet es zu große staatliche Eingriffe. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders hat angekündigt, dass das BSW mehrheitlich gegen die Verträge stimmen wird. Dann wäre die gemeinsame Mehrheit im Landtag dahin. Das Bündnis hat ohnehin mit zwei Stimmen nur eine knappe Mehrheit.
Was ist neu an diesem Konflikt?
Seit die Politik-Ehe besteht, gibt es Streitpunkte. Bisher drehten sie sich vor allem um Außenpolitik: So fordert das BSW ein Ende russischer Sanktionen oder lud Russlands Botschafter in Deutschland trotz des Ukraine-Kriegs zu einer Ausstellungseröffnung ein. Zudem scherte der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf aus der Koalitionslinie aus, als er etwa für einen Antrag der AfD-Fraktion stimmte. Diesmal geht es um Innenpolitik. Eigentlich sollten die Staatsverträge Formsache sein: Das SPD/BSW-Kabinett hat zugestimmt. Die SPD weist auf noch laufende Gespräche hin, aber der Ton wird schärfer: Der Koalitionspartner fordert das BSW auf, einzulenken. In der BSW-Fraktion sagt einer der Kritiker jedoch, es gehe um eine «existenzielle» Frage.
Will das BSW die Koalition fortsetzen oder nicht?
Das BSW sagt Ja. «Selbstverständlich will das BSW die Koalition mit Ministerpräsident Woidke vertrauensvoll fortführen», erklärte Landeschefin Friederike Benda am Mittwoch. Gleichzeitig verteidigt sie die Linie: «Die Medienänderungsstaatsverträge wurden von uns nicht verhandelt, waren vor unserem Eintritt in die Koalition fertig und zu ihnen wurde nichts im Koalitionsvertrag vereinbart.» Ein Nein zu den Staatsverträgen sei ein Ja für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Gegenwind ist ein Affront gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Vize-Regierungschef Robert Crumbach (BSW). Woidke hat die Reform mit ausgehandelt. Crumbach hat zugestimmt und will dies auch im Landtag tun. «Ich kann, will und werde nicht Totengräber des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein», sagte er.
Wäre die Rundfunkreform mit einem Nein des BSW am Ende?
Die meisten Landtage haben den Medienstaatsverträgen schon zugestimmt. In Thüringen sagte das BSW Ja, in Sachsen Nein. Falls das BSW in Brandenburg mehrheitlich dagegen stimmt, wird die CDU-Opposition mit ihrer Zustimmung das Reformwerk voraussichtlich retten. Die AfD ist ebenfalls dagegen. Bis Ende November müssen alle Länderparlamente zugestimmt haben, sonst sind die Staatsverträge gegenstandslos.
Wie geht es jetzt weiter?
Am Sonntag berät der Koalitionsausschuss von SPD und BSW. Die SPD baut eine Brücke: «Auch wir als SPD sind nicht inhaltlich zufrieden mit den Rundfunkstaatsverträgen, aber es ist der Schritt in die richtige Richtung», sagte Generalsekretär Kurt Fischer. Und machte klar: Es gehe «um eine gemeinsame Mehrheit». Ende offen. Beide Parteien wissen: Die Alternativen der Koalition wären eine Neuwahl mit hohen verfassungsrechtlichen Hürden und unklarem Ausgang oder eine Minderheitsregierung ohne BSW – da könnte die CDU-Opposition ins Spiel kommen.
