Potsdam (dpa/bb) – Die Brandenburger Landeschefin des BSW, Friederike Benda, will trotz der geplanten Gegenstimmen ihrer Partei gegen die Rundfunkreform an der Koalition mit der SPD festhalten. «Selbstverständlich will das BSW die Koalition mit Ministerpräsident Woidke vertrauensvoll fortführen», teilte Benda mit. «Vertrauen entsteht durch Ehrlichkeit. Deswegen haben wir ihn und die Kollegen der SPD-Fraktion frühzeitig über unsere Bedenken bei den Medienänderungsstaatsverträgen informiert.» Der Zwist mit der SPD ist nach Angaben aus der Partei Thema eines Koalitionsausschusses am Sonntag.
Der Brandenburger Landtag entscheidet voraussichtlich in der übernächsten Woche über zwei Medienstaatsverträge. Darin geht es um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, indem ARD, ZDF und Deutschlandradio schlanker und digitaler werden, sowie um mehr Jugendschutz. Dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht die Reform nicht weit genug, beim Jugendschutz befürchtet sie zu viel staatliche Eingriffe.
Keine eigene Mehrheit erwartet
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders hatte angekündigt, dass die Fraktion mehrheitlich gegen die Staatsverträge stimmen werde. Damit fehlt eine eigene Mehrheit von SPD und BSW, die seit Dezember 2024 miteinander koalieren. Wenn nicht die CDU-Opposition dafür stimmen würde – das hat sie angekündigt -, käme möglicherweise keine Mehrheit zustande. Das Kabinett – mit BSW-Beteiligung – hatte den Verträgen zugestimmt. Der BSW-Bundesvorstand, dem Benda angehört, lehnt sie ab.
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann wies die Darstellung der BSW-Landeschefin zurück. «Uns wurde die Ablehnung des BSW nicht frühzeitig kommuniziert», sagte er dem «Nordkurier» (Mittwoch/online). «Für mich bedeutet das jedenfalls nicht nur eine Woche vorher.»
Die BSW-Landesvorsitzende hält das Zusteuern auf eine fehlende eigene Koalitionsmehrheit angesichts von Bedenken für folgerichtig. «Die Medienänderungsstaatsverträge wurden von uns nicht verhandelt, waren vor unserem Eintritt in die Koalition fertig und zu ihnen wurde nichts im Koalitionsvertrag vereinbart», sagte Benda. «Es ist deswegen folgerichtig, dass unsere Fraktion diese Verträge nicht einfach durchwinkt.»
Gespräche laufen noch
Woidke setzt trotz der Bedenken noch auf Gespräche mit der BSW im Landtag für eine gemeinsame Linie der Koalition. Das kündigte er am Dienstag an. «Am Ende werden wir natürlich alles dafür tun, dass wir nach den Gesprächen mit vernünftigen Ergebnissen durch den Brandenburger Landtag gehen.» Im Koalitionsvertrag haben sich beide Partner verpflichtet, im Landtag gemeinsam aufzutreten und nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen.
