Potsdam (dpa/bb) – Von den rund drei Milliarden Euro für Brandenburg aus dem Milliardenpaket des Bundes sollen in diesem und dem nächsten Jahr mehr als 400 Millionen Euro in die Infrastruktur fließen. Das SPD/BSW-Kabinett beschloss nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, dass die gesamten Mittel über ein neues Sondervermögen mit dem Titel «Zukunftspaket Brandenburg» laufen sollen. Es geht nicht um einen Nachtragshaushalt, wie ihn die AfD fordert. Der Landtag berät noch über das Sondervermögen.
Damit werde eine schnelle und mehrjährige Mittelverwendung gesichert sowie die notwendige Transparenz über die gesamte Laufzeit der Mittel geschaffen, heißt es aus Kabinettskreisen. Zugleich werde mit dem dazugehörigen Gesetz die Grundlage geschaffen, um den Kommunen die Anteile rechtssicher pauschal zur Verfügung zu stellen. Der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz warnte, es gehe nicht darum, eine Kasse aufzubauen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Zuvor hatte die «Märkische Allgemeine» über das geplante Sondervermögen berichtet.
Wirtschaftsplan für 2025 und 2026
Für dieses und das nächste Jahr umfasst ein Wirtschaftsplan Ausgaben für beide Jahre von rund 433 Millionen Euro. Davon entfallen etwa 187 Millionen Euro auf Ausgaben der Kommunen aus pauschalen Mitteln. Für Krankenhäuser und Digitalisierung sind rund 62 Millionen Euro vorgesehen. Für Landesmaßnahmen sind bis Ende 2026 Ausgaben von knapp 183 Millionen Euro geplant.
Das Geld soll über zwölf Jahre hinweg fließen. In Brandenburg sind rund 1,5 Milliarden Euro für Investitionen der Kommunen in Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz, Sicherheit, Bildung und Sport vorgesehen. Das Land hat einen Anteil von einer Milliarde Euro für Landesstraßen, Brücken und Bahnstrecken, Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Hochschulen und studentisches Wohnen sowie Sport eingeplant. Gemeinsam wollen Regierung und Kommunen eine halbe Milliarde Euro in die Krankenhausreform, bessere medizinische Versorgung und mehr Digitalisierung investieren.
