Potsdam (dpa/bb) – Die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion hat den Koalitionspartner BSW wegen deren Kritik an zwei Medienstaatsverträgen zum Einlenken aufgerufen. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sagte, er sehe es als Verantwortung der SPD- und der BSW-Fraktion, diese Koalition auch zu erhalten. «Ich wünsche mir, dass diese Verantwortung auch vom BSW übernommen wird», sagte Lüttmann. Dazu sei die SPD im Gespräch mit dem BSW. Er betonte aber: «Ich würde ansonsten die Übernahme von Verantwortung und von guter Politik für Brandenburg nicht an einer Abstimmung messen, auch nicht an zweien.»
Der Landtag entscheidet voraussichtlich in der übernächsten Woche über die beiden Medienstaatsverträge, denen das SPD/BSW-Kabinett schon zugestimmt hat. Darin geht es um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, indem ARD, ZDF und Deutschlandradio schlanker und digitaler werden, sowie um mehr Jugendschutz. Während die SPD-Fraktion dafür stimmen will, werden mehrere Nein-Stimmen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erwartet.
Der SPD-Fraktionschef zeigte Verständnis für den Hinweis des BSW, dass die Partei nicht an der Ausarbeitung der Medienstaatsverträge beteiligt war. Er verstehe aber nicht die inhaltliche Kritik, weil es um mehr Jugendschutz und um Lehren aus dem RBB-Skandal und einen effizienteren öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehe, sagte er. «Ich denke, da treffen sich eigentlich die Interessen auch von SPD und BSW», sagte Lüttmann. «Deswegen sehe ich keinen Grund, diese Staatsverträge abzulehnen.»
Die Mehrheit im Landtag könnte mit Hilfe der CDU zustande kommen: Die CDU-Fraktion deutete an, den Staatsverträgen zuzustimmen und forderte die Koalition auf, eine eigene Mehrheit zustande zu bekommen. Die AfD lehnt die Staatsverträge ab. Lüttmann sagte, eine Mehrheit sei eine Mehrheit. Bis zum 30. November sollen die Länderparlamente über die Verträge entschieden haben – sonst sind sie gegenstandslos.
