Berlin (dpa/bb) – Vor dem Abschluss der Gespräche zu Hochschulverträgen wollen Gewerkschaften und Angehörige der Hochschulen eine Woche lang Druck aufbauen. Unter dem Motto «Jetzt ist Schluss!» rufen Studierende und Beschäftigte gemeinsam mit den Gewerkschaften Verdi und GEW zu der Aktionswoche auf. Die Hochschulleitungen sollen damit aufgefordert werden, auf Einhaltung der Hochschulverträge zu klagen.
Die Nachverhandlungen zu den Hochschulverträgen zwischen den Hochschulleitungen und der Senatsverwaltung für Wissenschaft laufen bis zum 14. Juli. Welche finanziellen Kürzungen in diesem und in den kommenden Jahren auf die Berliner Hochschulen zukommen, wird dann entschieden. «Die Kürzungen bedrohen zentrale Bereiche wie Lehre, Forschung und Arbeitsbedingungen», teilte Verdi mit.
Vertrauensverlust der Hochschulen in die Politik
«Wir sind in konstruktiven Gesprächen», sagte die Präsidentin der Humboldt-Universität und Vorsitzende der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen, Julia von Blumenthal, im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. In einigen Punkten müsse man sich noch annähern.
Von Blumenthal sprach auch den durch die Kürzungspläne entstandenen Vertrauensverlust an. Bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2026/27 und den Abschlüssen der Hochschulverträge bestünden Unsicherheiten. Die Hochschulen haben erleben müssen, dass der vom Senat bestätigte Hochschulvertrag «nicht unhinterfragbare Grundlage» war, sagte von Blumenthal in Richtung der Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD). «Die letzte Möglichkeit, uns wieder Vertrauen in die Politik des Landes Berlin zu geben, die liegt bei Ihnen.»
Im Februar 2024 waren die für 2024 bis 2028 gültigen Hochschulverträge unterzeichnet worden. Das Abgeordnetenhaus beschloss angesichts des Spardrucks Ende 2024, die zugesagten Mittel nicht mehr bereitzustellen. Die Hochschulen bereiten gemeinsam eine mögliche Klage gegen das Land auf Einhaltung der Hochschulverträge vor.
Tag der Entscheidung am 14. Juli
Die Kürzungen seien «eine Entscheidung für überfüllte Seminarräume, weniger Studienplätze, überarbeitete Angestellte und marode Gebäude», sagte die für die Hochschulen zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin Julia Dück. «Am 14. Juli entscheidet sich, ob Berlin seine Hochschulen kaputtsparen will – oder ob wir gemeinsam dagegenhalten. Wenn der Senat sich nicht bewegt, müssen die Hochschulen klagen – das ist der Tag der Entscheidung.»
Auch die Berliner Wirtschaft warnt vor Schaden für den Standort Berlin durch Kürzungen. Die Hochschulen seien wichtige Orte der Nachwuchsgewinnung, des Technologietransfers und der Weiterbildung, teilte die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) mit. Das geforderte Einsparvolumen sei drastisch und könne den Hochschulstandort «substanziell gefährden».
«Mittagspausen gegen die Kürzungen»
In den für diese Woche geplanten «Mittagspausen gegen die Kürzungen» treffen sich Studierende, Lehrende und Mitarbeitende zum Austausch von Informationen, Vernetzen und gegenseitiger Mobilisierung.
Am kommenden Montag (14. Juli) ruft das Bündnis angesichts der Verhandlungen zwischen Hochschulleitungen und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) ab 9.00 Uhr zu einer Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Wissenschaft auf.
