Potsdam (dpa/bb) – Die Regierungskoalition von SPD und BSW hat im brandenburgischen Landtag mit äußerst knapper Mehrheit einen Vorstoß der AfD zu Änderungen bei der Grundsteuer gestoppt. Der seit langem umstrittene BSW-Abgeordnete Sven Hornauf unterstützte bei der Abstimmung am Nachmittag die AfD und scherte damit wiederholt aus der Linie der Koalition aus.
Er hatte zuvor einen inhaltlich gleichen Grundsteuer-Vorstoß gemacht und sich nach Berichten der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» wegen des Gesetzentwurfs auch mit Teilen der AfD getroffen.
Der Gesetzentwurf sollte nach dem Willen der AfD zur weiteren Behandlung in die Fachausschüsse überwiesen werden, das blieb am Ende aber chancenlos. Allerdings stimmte die CDU-Landtagsfraktion für die Überweisung des AfD-Gesetzentwurfs.
Demnach gab es in einer namentlichen Abstimmung 40 Ja-Stimmen, 41 Stimmen dagegen und eine Enthaltung. Diese kam vom BSW-Abgeordneten Reinhard Simon aus Frankfurt (Oder). Zudem waren nicht alle Abgeordneten aus dem Koalitionslager anwesend.
Die SPD hat zusammen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Parlament mit insgesamt 88 Abgeordneten eine knappe Mehrheit von 46 Mandaten.
AfD-Fraktion findet Grundsteuerreform ungerecht
Die AfD-Fraktion sprach von einer ungerechten Mehrbelastung besonders für Wohneigentümer durch die Grundsteuerreform und forderte, dass künftig bei den Hebesätzen zwischen gewerblichen und privaten Grundstücken unterschieden wird. BSW-Finanzminister Robert Crumbach hält das nicht für sinnvoll. Er sprach von einer erhöhten Rechtsunsicherheit und hohen Hürden. Die Steuerlast würde zudem nur umverteilt, sagte Crumbach.
Der BSW-Abgeordnete Hornauf aus Frankfurt (Oder) sorgt mit seinem Abstimmungsverhalten immer wieder für Querelen. So bekam zuletzt der Haushaltsentwurf des Innenministeriums keine Mehrheit, weil Hornauf sich bei der Abstimmung im Innenausschuss enthielt. Als Konsequenz wurde er aus allen Parlaments-Ausschüssen abberufen. Auch ein Fraktionsausschluss stand immer wieder zur Debatte.
