Potsdam (dpa) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Einrichtung des Ostbeauftragten der Bundesregierung anders als die Union auch künftig für notwendig. «Der Abbau von Unterschieden zwischen Ost und West muss weiter Aufgabe der gesamten Bundesregierung sein», sagte Woidke der Zeitung «Nordkurier».
Die Stelle ist im Bundeskanzleramt angesiedelt. Seit 2021 hat sie der SPD-Politiker Carsten Schneider inne. Die Aufgabe des Ostbeauftragten ist nach Angaben seiner Website, die Einheit zu vollenden. Als Ziele werden zum Beispiel mehr Wachstum in Ostdeutschland und mehr Ostdeutsche in Führungspositionen genannt.
Die Union will die Zahl der Regierungsbeauftragten reduzieren und auf den Ostbeauftragten verzichten. Der CDU/CSU-Vizefraktionschef im Bundestag, Sepp Müller (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Wir brauchen keinen Ostbeauftragten mehr. Im 35. Jahr der deutschen Wiedervereinigung halte ich dieses Amt für überholt.»
Brandenburgs Regierungschef sagte dem «Nordkurier», die Entwicklung sei in den vergangenen Jahren mit Unterstützung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gut vorangekommen. Die Angleichung der Rente sei gelungen, die industrielle Basis in den ostdeutschen Ländern verstärkt worden. «Das Amt des Ostbeauftragten braucht es aber weiterhin, um gemeinsam mit den ostdeutschen Regierungschefs weiter an den Problemen zu arbeiten», sagte Woidke.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirbt ebenfalls für die Beibehaltung des Amtes. «Es gibt fast 35 Jahre nach der Deutschen Einheit noch immer Benachteiligungen, mit denen wir uns nicht abfinden: die unterschiedlichen Löhne, geringere Vermögen, weniger große Unternehmen», sagte sie.
