Berlin (dpa/bb) – In den Berliner Bezirken sind zahlreiche Anträge für die Gründung von Cannabis-Anbaugemeinschaften eingegangen. Bis Mitte der Woche wurden die meisten Anträge in Pankow eingereicht, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Nach Angaben eines Sprechers liegen bislang fünf Anträge vor. In Steglitz-Zehlendorf sind es laut Bezirksamt drei, in Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg zwei. In zwei Bezirken liegt jeweils ein Antrag vor, andere berichten bislang nur von Interessenbekundungen. In Spandau, Treptow-Köpenick und Neukölln ist nach Aussage der Pressestellen nichts eingegangen, Lichtenberg und Mitte verweisen auf die Zuständigkeit der Gesundheitsverwaltung.
Seit dem 1. Juli können nichtkommerzielle Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern an den Start gehen. Volljährige Menschen können dann Cannabis gemeinsam anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Die Clubs müssen dafür eine Erlaubnis beantragen, gesetzlich vorgesehen sind zudem regelmäßige Kontrollen.
Anträge werden vorerst nicht bearbeitet
Bearbeitet werden die Anträge in Berlin vorläufig aber nicht, wie die Bezirke einstimmig mitteilten. Nach Angaben einer Sprecherin des Bezirksamts Pankow hätten die Ordnungsamtsleitungen der Bezirke sich geeinigt, Anträge zwar entgegenzunehmen, aber nicht zu bearbeiten, sondern «mangels hinreichender Zuständigkeitsregelung zunächst ruhend zu stellen».
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Berlin bislang keine Verordnung, die die finale Zuständigkeit regelt. In der Übergangszeit liegt die sogenannte Auffangszuständigkeit bei den Bezirken. Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung soll das auch in Zukunft so bleiben. Die Bezirke sind davon allerdings wenig begeistert. «Ich würde mir wünschen, dass wir eine zentrale Stelle haben und nicht alle zwölf Bezirke zuständig sind», sagte Jörn Oltmann (Grüne), Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg. Zumal die Bezirke nicht genug Personal hätten.
Cannabis Clubs unzufrieden
Unzufrieden sind auch die Cannabis Clubs. Der Verein Green Leaf Society hat eigenen Angaben zufolge am 8. Juli einen Antrag für den Cannabis-Anbau im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gestellt. Auch dort werden Anträge vorerst nicht bearbeitet. Den Verein stelle das vor finanzielle Schwierigkeiten, sagte Vorständin Jana Halbreiter. Jeder Monat der vergehe, koste den Verein «sehr sehr viel Geld». «Wir haben aktuell schon Mietzahlungen für unsere Anbaufläche und unsere Ausgabestelle. Da laufen Kosten auf, die wir als kleiner Verein, der unkommerziell arbeitet, kaum tragen können.»
Die Verordnung wird derzeit für das Mitzeichnungsverfahren mit den thematisch betroffenen Senatsverwaltungen vorbereitet, sagte Oliver Fey, Sprecher der Gesundheitsverwaltung. Wann die Verordnung in Kraft tritt, stehe bislang nicht fest.
