Potsdam (dpa) – Die Brandenburger Polizei hat den elektronischen Bericht über die Kontrolle der Alkoholfahrt von CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann nach eigenen Angaben erst einen Tag später intern verschickt. «Vom Grundsatz des elektronischen Versands kann abgewichen werden, beispielsweise um sicherzustellen, dass Persönlichkeitsrechte Betroffener nicht verletzt werden», teilte das Polizeipräsidium der Deutschen Presse-Agentur mit. Dabei geht es um eine «Meldung wichtiger Ereignisse», um das Innenministerium zu unterrichten.
Im Fall Redmanns wurde die Meldung vor diesem Hintergrund am Freitagmorgen vergangener Woche laut Polizei schriftlich statt elektronisch innerhalb des Polizeipräsidiums sowie telefonisch auf dem Dienstweg ans Ministerium versandt. Am Samstagmorgen sei sie – nach der Wahrnehmung der Medienberichte – dann auch elektronisch verschickt worden. Das Innenministerium wird von Ex-CDU-Landeschef Michael Stübgen geführt.
Nach einem Bericht der «Märkischen Oderzeitung» und der «Märkischen Allgemeinen» wird derzeit eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag geprüft, um eine etwaige Sonderbehandlung zu klären.
In der vergangenen Woche war CDU-Landes- und Fraktionschef Redmann nach eigenen Angaben bei einer Fahrt mit dem E-Scooter zu seiner Wohnung in Potsdam mit 1,3 Promille Atemalkohol von der Polizei angehalten worden. Ab 1,1 Promille Alkohol im Blut ist es eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit. Redmann hatte die Medien am Freitagnachmittag – rund zwölf Stunden nach dem Vorfall – informiert und einen Fehler eingeräumt.
Nach Redmanns Darstellung nannte ihm die Polizei keinen konkreten Anlass für die Kontrolle. In der Polizeimeldung, über die zunächst die «Märkische Allgemeine» berichtet hatte und der auch der dpa vorliegt, heißt es, dass Redmann «aufgrund seiner Fahrweise» kontrolliert worden war. Die Polizei gibt über den Inhalt des Berichts keine Auskunft. «Ich habe noch keine Akteneinsicht erhalten», sagte Redmann der dpa.
Die Koalitionspartner SPD und Grüne hatten Redmann scharf kritisiert, Linksfraktionschef Sebastian Walter hatte ihm eine Lüge vorgeworfen. Rückendeckung erhielt Redmann von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt.
