Berlin (dpa/bb) – Die Berliner Grünen kritisieren die Einigung der Länderchefs zur Bezahlkarte für Asylbewerber und insbesondere auch Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). «Ich bin darüber entsetzt, dass Berlin die Einigung der MPK zur Bezahlkarte unterstützt», teilte der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai am Freitag mit. Die zuständige Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) habe sich noch im Mai gegen eine Begrenzung des Bargeldbetrags ausgesprochen. «Entweder Kai Wegner verschiebt an der SPD vorbei Berlins Kurs in der Asylpolitik nach rechts. Oder aber die SPD trägt diese Menschenverachtung und die Mehrbelastung für die Behörden inzwischen mit.»
Die Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Potsdam darauf verständigt, bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber die Auszahlung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat zu begrenzen. Die Bezahlkarte solle ab dem Sommer an den Start gehen, wenn die Ausschreibung für den Dienstleister beendet ist.
Grüne sehen Format der Ministerpräsidentenkonferenz skeptisch
Wegner hatte dazu am Donnerstagabend mitgeteilt: «Bei der Bezahlkarte gibt es jetzt eine klare Verständigung aller Länder, dass es keinen Flickenteppich in Deutschland geben wird.» Allerdings schlugen Bremen und Thüringen in einer Protokollerklärung statt monatlich 50 Euro bar einen «Bargeldkorridor von 50 bis 120 Euro» vor. Rheinland-Pfalz wandte sich gegen «eine starre Festlegung» auf 50 Euro.
Ghirmai kritisierte, das Format Ministerpräsidentenkonferenz habe sich seit der Coronapandemie verselbstständigt und treffe für immer mehr Politikfelder an den eigentlichen Verfassungsorganen vorbei weitreichende Entscheidungen.
