Potsdam (dpa/bb) – Die brandenburgische Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) wirbt um junge Richter und Staatsanwälte und sieht vor allem Berlin als große Konkurrenz. «Das Land Berlin ist als ein starker Konkurrent sicher ein Problem für uns. Berlin ist als Wohn- und Arbeitsort für viele junge Menschen attraktiv», sagte Hoffmann am Donnerstag der dpa in Potsdam.
«Wir müssen versuchen, attraktivere Rahmenbedingungen bei unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften zu gestalten. Das sind die weichen Faktoren: kleinere Behörden, ein angenehmeres Arbeitsklima.» Auch im Bereich der Digitalisierung sei Brandenburg sehr fortschrittlich im Verhältnis zu anderen Ländern. «Wir werden 2024 so gut wie flächendeckend die elektronische Akte eingeführt haben. Damit können wir punkten.»
Hoffmann will die Attraktivität des Richterberufs erhöhen und mehr Justiz-Personal gewinnen. Das geht aus der Arbeit einer zweijährigen Zukunftskonferenz hervor, deren Ergebnisse am Donnerstag in Potsdam diskutiert wurden. So soll mehr Interesse an den Justizberufen geweckt und Nachwuchs geworben werden, wie das Ministerium mitteilte. In Brandenburg und anderen Ländern gehen viele Juristen in den kommenden Jahren in Pension.
Auch die in den Bundesländern unterschiedliche Besoldung gilt als Wettbewerbsfaktor. «Der große Fehler war, die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten im Rahmen der Föderalismusreform auf die Länder zu übertragen», sagte die Justizministerin. «Die Besoldung wurde früher vom Bund aus geregelt, so dass es keinen Besoldungs-Wettbewerb zwischen den Bundesländern gab. Bayern zahlt nach meinen Erkenntnissen die höchsten Gehälter, die ärmeren Ländern können da nicht mitgehen.» Das schaffe eine unnötige Konkurrenzsituation. «Das Beste wäre, die Zuständigkeit wieder beim Bund anzusiedeln, um diese Wettbewerbsprobleme zu beseitigen», sagte Hoffmann.
In Brandenburg bekommt ein Richter am Amtsgericht als Einstiegsgehalt um die 4800 Euro, nach Beförderung mindestens knapp 6000 Euro etwa an Landgerichten und dem Oberlandesgericht. Die Besoldung steigt dann in regelmäßigen Abständen.
In Brandenburg gehen innerhalb der nächsten neun Jahre rund vier von zehn Richtern und Staatsanwälten in Pension. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind es 453 von 1081 Juristen, die bis 2032 die Justiz verlassen – darunter 343 Richterinnen und Richter sowie 110 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
