Berlin (dpa/bb) – Die Ermittlungen gegen einen Berliner Polizisten wegen einer möglichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen dürften Auswirkungen auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum «Neukölln-Komplex» haben. Davon gehen die Ausschussmitglieder aus. Unklar sei zum jetzigen Zeitpunkt, inwiefern ein direkter Zusammenhang zur Straftatenserie bestehe, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Vasili Franco, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit einer Serie von rechtsextremistischen Straftaten im Bezirk Neukölln in den Jahren 2009 bis 2021.
Klar ist aber nach Angaben Francos, dass die Sitzung an diesem Freitag anders ablaufen wird als vorgesehen. Einer der beiden geplanten Zeugen habe sich krank gemeldet. Es handelt sich dabei um einen Polizisten, der Anfang 2023 rechtskräftig verurteilt worden ist nach einem Angriff auf einen Asylbewerber im Jahr 2017.
Flüchtlingsorganisationen kritisierten am Donnerstag erneut, dass der Polizist weiterhin im Dienst sei. «Der Beamte wird derzeit im Innendienst verwendet», hieß es dazu von der Polizei. Die disziplinaren Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.
Der Polizist gehörte zu einem kleinen Kreis von Sonderermittlern im Zusammenhang mit einer Serie rechtsextremer Brandanschläge, Hass-Parolen und Bedrohungen in Neukölln. Diese bildete zunächst die Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex), später gab es die Operative Gruppe Rechtsextremismus (OG Rex).
Gegen ein Mitglied der Folgeeinheit richten sich die Ermittlungen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, die am Mittwoch bekannt wurden. Der Polizist steht im Verdacht, Dienstgeheimnisse zu Ermittlungen im rechten Milieu weitergegeben zu haben. Am Mittwoch wurden seine Wohnung und sein Arbeitsplatz durchsucht.
