Berlin (dpa/bb) – Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» will am Dienstag (10 Uhr) ihre weiteren Pläne vorstellen. Nach übereinstimmenden Medienberichten geht es dabei um einen weiteren Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Diesmal soll dabei allerdings direkt über ein zuvor formuliertes Enteignungsgesetz abgestimmt werden. Die Initiative hat angekündigt, genau zwei Jahre nach ihrem erfolgreichen ersten Volksentscheid vor dem Roten Rathaus über ihre nächsten Schritte informieren zu wollen.
«Deutsche Wohnen & Co enteignen» ist genervt vom schwarz-roten Senat, dem die Initiative eine Verzögerungstaktik bei der Umsetzung des Wählerwillens vorwirft. Bei dem Volksentscheid am 26. September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt.
Eine noch vom rot-grün-roten Senat eingesetzte Expertenkommission kam im April zu der Einschätzung, die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen sei möglich. Der Senat will aber zunächst nur ein Vergesellschaftungsrahmengesetz ausarbeiten, das außerdem erst zwei Jahre nach Verkündung in Kraft treten soll.
