Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält die Diskussion über den Verteilungsschlüssel von Geflüchteten in Deutschland für nicht angesagt. «Wir wissen, dass bestimmte Zentren besonders betroffen sind. Aber ich glaube, eine Abkehr vom Königsteiner Schlüssel wird nicht diskutiert», sagte Nonnemacher am Dienstag in Potsdam. In Brandenburg gebe es keine Pläne in eine solche Richtung.
In Deutschland legt der Königsteiner Schlüssel fest, zu welchem Prozentsatz sich die Bundesländer gemeinsame Aufgaben untereinander aufteilen – auch wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss, orientiert sich an diesem Schlüssel. Berechnet wird dies auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl.
Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte eine Reform des Königsteiner Schlüssels und eine Sonderregel für Stadtstaaten wie Berlin gefordert. Zur Begründung verwies sie darauf, dass dicht besiedelte Stadtstaaten wie Berlin naturgemäß nur begrenzt Flächen für neue Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung hätten. Daher sei die aktuelle Regelung zur Verteilung der Menschen auf die Länder unter anderem auf Basis von deren Einwohnerzahl nicht mehr zeitgemäß. Sie sei dazu bereits im Gespräch mit Hamburg und Bremen, so Kiziltepe.
