Chemnitz (dpa) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seine Länderkollegen aus Ostdeutschland haben den Bund vor der Kürzung regionaler Fördermittel für die Wirtschaft gewarnt. «Da darf es keine Abstriche geben. Es ist das bewährte, erfolgreiche und wesentliche Instrument, um insbesondere das Handwerk und die kleinteilige Wirtschaft zu unterstützen», sagte Woidke am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur nach einer Konferenz der Ost-Regierungschefs. «Sie ist für Ostdeutschland prägend. Die Betriebe brauchen hier Verlässlichkeit.»
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nach Länderangaben die Zuschüsse des Bundes für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – kurz GRW-Mittel – auf 300 Millionen Euro halbieren. «Wir haben gegenüber dem Bund verdeutlicht, dass über viele Jahre erfolgreich aufgebaute Strukturen nicht durch kurzfristige Sparvorgaben gefährdet werden dürfen», sagte Woidke. «Das gilt für Bildung, Digitalisierung und insbesondere für die GRW-Wirtschaftsförderung.» Die Wirtschaftsminister der Länder wandten sich bei einem Treffen ebenfalls dagegen.
Der Brandenburger Regierungschef sieht noch erheblichen Investitionsbedarf bei der Infrastruktur für Energie. «Wir waren uns einig, dass gerade die ostdeutschen Länder durch ihren hohen Anteil erneuerbarer Energien wesentlich zum Gelingen der Energiewende beitragen», sagte Woidke. Ein wichtiger Punkt sei der Ausbau des Wasserstoffkernnetzes. «Die ostdeutschen Industriezentren und Kraftwerksstandorte müssen an dieses Netz angeschlossen werden.» Wichtig sei auch die Nutzung der in Ostdeutschland gut ausgebauten Fernwärmenetze. Ihre Umstellung auf erneuerbare Energie sei eine effiziente Möglichkeit, die Wärmewende voranzubringen.
