Potsdam (dpa/bb) – Die Grünen-Fraktion im brandenburgischen Landtag pocht nach dem Fischsterben im vergangenen Jahr auf einen Stopp des Oder-Ausbaus und ein Ende der Planungen auch auf deutscher Seite. Sie forderten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag auf, deutsche Ausbaupläne zu überprüfen. In einem Elf-Punkte-Plan der Grünen-Fraktion heißt es, der Ausbau werde nicht nur von polnischer Seite betrieben, im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums bereite die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Baumaßnahmen auch auf deutscher Seite der Oder vor.
Auch das deutsch-polnische Oder-Abkommen solle auf den Prüfstand kommen. «Herr Wissing muss nun ein Moratorium erwirken und das Abkommen neu verhandeln mit dem Ziel, es auf naturnahen Hochwasserschutz und die Beseitigung lokaler Schwachstellen auszurichten», forderten die Grünen. Auch Bundesumweltministerium Steffi Lemke (Grüne) sprach sich in der vergangenen Woche bereits für ein Moratorium aus, also einen zeitlich begrenzten Stopp oder Aufschub.
Politische Anstrengungen sollten sich nach dem Willen der Grünen vielmehr auf den Ausbau des Schienenverkehrs richten. Sie fordern zudem neben einer Verringerung der Salzeinleitungen in die Oder Unterstützung für den Tourismus und schlagen einen Runden Tisch vor.
Im August vergangenen Jahres war es im deutsch-polnischen Grenzfluss zu dem massenhaften Fischsterben gekommen. Die Fachleute gehen davon aus, dass hoher Salzgehalt, Niedrigwasser, hohe Temperaturen und das Gift einer Algenart mit den Namen Prymnesium parvum wesentliche Ursachen für das Fischsterben waren.
