Ludwigsfelde (dpa/bb) – Die Linken-Parteispitze in Brandenburg hat ihre Mitglieder vor dem Hintergrund der Landtagswahl im kommenden Jahr zu Geschlossenheit aufgerufen. «Das ist unsere historische Verantwortung, dass wir zusammenbleiben», sagte Co-Landeschef Sebastian Walter am Samstag auf dem Landesparteitag in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming).
Die Linke mache Politik vor Ort und sei damit auch erfolgreich, wie Gewinne im ersten Wahlgang bei Bürgermeisterwahlen in Wiesenburg (Potsdam-Mittelmark) und Bernau (Barnim) zeigten. «Wir beweisen: Wenn wir vor Ort in der Lebensrealität der Menschen eine Rolle spielen (…) und nicht dabei sind, uns im Wahlkampf ständig zu beschimpfen (…), dann sind wir erfolgreich, und darauf kommt es auch im nächsten Jahr an», sagte Walter. Die Linke sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.
111 Delegierte wollen auf dem Landesparteitag kommunalpolitische Leitlinien in Vorbereitung auf die Kommunalwahlen in 2024 beschließen sowie ein Verfahren für die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl. Außerdem stehen Nachwahlen für verschiedene Ämter auf dem Programm – unter anderem soll ein neuer stellvertretender Landesvorsitzender gewählt werden. Im März war Landesvizechef Justin König aus der Partei ausgetreten. Als Grund hatte er den Ukraine-Kurs der Bundespartei angeführt.
Mit Blick auf die Debatten innerhalb der Partei zum Ukraine-Krieg und Positionen der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht sagte Walter, wer über Neugründungen rede, solle das machen, aber ohne die Linke in Brandenburg. Wagenknecht hat die Neugründung einer Partei in den Raum gestellt. «Wir setzen diese Partei nicht aufs Spiel», betonte Walter. Die Linken in Brandenburg hätten eine klare Position. Diplomatie müsse wieder Vorrang haben und nicht Waffenlieferungen. «Wir stehen klar dafür, dass wir sagen: Wer hundert Milliarden für Panzer hat, der muss ja wenigstens auch 12 Milliarden für Kindergrundsicherung haben, verdammt noch mal, dafür stehen wir», so der Co-Landeschef.
