Innerhalb der Berliner SPD wächst der Widerstand gegen ein Bündnis mit der CDU: Nach dem Kreisverband Neukölln hat sich jetzt auch der Kreisverband Steglitz-Zehlendorf dagegen ausgesprochen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Immer mehr Gremien der Berliner SPD sprechen sich gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Die Kreisverbände Neukölln und Steglitz-Zehlendorf haben sich jetzt durch entsprechende Beschlüsse auf die Seite der Gegner gestellt. Aus mitgliederstarken Bezirken wie Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg heißt es, die Stimmungslage sei eindeutig gegen Schwarz-Rot, berichtet der „Tagesspiegel“.
In einem Beschluss des Kreisvorstandes der SPD Steglitz-Zehlendorf bekräftigen dessen Mitglieder ihre Ablehnung schwarz-roter Koalitionsverhandlungen. „Wir teilen den Beschluss des Landesvorstands der Berliner SPD zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU nicht“, heißt es laut dem Bericht.
Darüber hinaus beschlossen die mehr als 30 Kreisvorstandsmitglieder mit knapper Mehrheit die Forderung, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Linken, den bisherigen Partnern in der Senatskoalition, aufzunehmen. Co-Landesvorsitzende Franziska Giffey hatte einer Wiederauflage von Rot-Grün-Rot eine Absage erteilt. Als Begründung nannte die Noch-Senatschefin das Verhalten der Grünen während der Sondierungsgespräche mit der SPD.
„Keine fortschrittliche Koalition“
Im Landesvorstand der SPD hatte die Entscheidung, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, eine deutliche Mehrheit gefunden. Ruppert Stüwe, der Vorsitzende der SPD Steglitz-Zehlendorf, hatte dagegen gestimmt. „Unser Anspruch als SPD in Berlin war stets der Blick für die gesamte Stadt“, schrieb Stüwe nach der Abstimmung im Sozialen Netzwerken. „Deshalb haben wir immer versucht, eine fortschrittliche Koalition, die zu Berlin passt, anzuführen. Die Entscheidung für eine Koalition unter Führung der CDU ist das Gegenteil davon. Sie steht nicht für ein soziales und weltoffenes Berlin und die Zukunft unserer Stadt.“
Gegenüber dem „Tagesspiegel“ bezeichnete Franziska Drohsel, stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands, die Entscheidung des SPD-Landesvorstands für Verhandlungen mit der CDU als „Schlag gegen all jene in dieser Stadt, die sich tagtäglich für eine offene, soziale und klimagerechte Stadt einsetzen.“
Mitglieder stimmen ab
Ein mögliches Bündnis mit der CDU sei „ein Garant für den weiteren Vertrauensverlust der Sozialdemokratie“, erklärte Drohsel und kündigte an: „Als Parteilinke werden wir maximal darum kämpfen, dass eine Mehrheit der Mitglieder sich gegen Schwarz-Rot ausspricht.“
Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD sollen laut Medienberichten bis zum 1. April abgeschlossen sein. Der SPD-Landesvorstand hat angekündigt, die SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen zu lassen. Die Abstimmung soll Anfang April beginnen. Am 23. April soll das Ergebnis vorliegen.
Text: red/nm
