CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will die Berliner erneut über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes abstimmen lassen. Auch bei der umstrittenen Verlängerung der A100 kann er sich einen Volksentscheid vorstellen. Das sagte der Politiker der «Berliner Morgenpost» und dem «Tagesspiegel» (beide Freitag online).
In beiden Interviews konkretisierte Wegner seine Pläne für Berlin. Es habe für die Bebauung des Tempelhofer Feldes einen Volksentscheid gegeben, sagte er der «Berliner Morgenpost» – doch seitdem habe sich die Wohnungsnot zugespitzt, auch die Mieten seien gestiegen. Im Rahmen «einer Art Zukunftswerkstatt» könne man über Konzepte für eine Randbebauung des Areals nachdenken, etwa über altersgerechtes Wohnen oder bezahlbare Mieten. «Wenn wir mit so einem Konzept vor die Berliner treten, könnten wir im Rahmen einer Volksabstimmung dafür werben, dass das Gelände anders genutzt wird als heute», erklärte Wegner.
Volksentscheid für A100
Der CDU-Mann sprach außerdem über die Verlängerung der Autobahn 100. Zwar gebe es SPD-Parteitagsbeschlüsse, die er zur Kenntnis nehmen müsse, sagte er dem «Tagesspiegel». «Ich bleibe aber bei meiner Position: Der 16. Bauabschnitt ergibt nur Sinn, wenn der 17. folgt.» Auch in dieser Frage kann sich Wegner eigenen Angaben zufolge einen Volksentscheid vorstellen. «Ich bin sehr optimistisch, dass eine breite Mehrheit für das Vorhaben votieren würde», führte Wegner aus.
Weitere Vorhaben des CDU-Spitzenkandidaten: Abläufe in Verwaltungen beschleunigen und erneuerbare Energien ausbauen. Zum Umgang mit dem Enteignungsvolksentscheid sagte Wegner dem «Tagesspiegel»: «Willkürliche Enteignungen von Immobilienunternehmen wird es mit uns nicht geben.»
Schwarz-Rot kommt wohl
CDU und SPD wollen am Donnerstag ihre Koalitionsgespräche für eine neue Berliner Landesregierung beginnen. Die CDU hatte die Wiederholungswahl Mitte Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide jeweils 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP ist nicht mehr im Landesparlament.
Quelle: dpa
