Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 12. Februar 2023 wiederholt. Landeswahlleiter Stephan Bröchler wirbt für Wahlhelfer beim „Fest für die Demokratie“.
„Demokratien sind lernfähig. Berlin hat aus dem Wahldebakel 2021 gelernt. Wir wollen und wir werden es besser machen“, sagte der Landeswahlleiter für Berlin Stephan Bröchler nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts am Mittwoch, dass die Wahlen in Berlin komplett wiederholt werden müssen.
42.000 Wahlhelfer im Einsatz
Mehr Wahlkabinen einrichten, mehr Wahlhelfer gewinnen, mehr Stimmzettel drucken: Seit seinem Amtsantritt am 1. Oktober 2022 bereitet Bröchler sich auf eine mögliche Wahlwiederholung vor. Um Pannen zu unterbinden, sollen 42.000 Wahlhelfer zum Einsatz kommen. Sie sollen besser unterstützt werden und ein deutlich höheres Erfrischungsgeld erhalten. Stephan Bröchler: „Wir würden uns freuen, wenn viele Berlinerinnen und Berliner uns bei dieser Wiederholungswahl tatkräftig unterstützen würden. Es ist ein Fest für die Demokratie und dazu möchten wir herzlich einladen.“
Interessierte können sich ab sofort auf der Homepage des Landeswahlleiters anmelden.
Mehr Stimmzettel als benötigt
Eine weitere wichtige Maßnahme: Die Zahl der Wahlkabinen wird erhöht. Es werden pro Wahllokal mindestens drei Wahlkabinen angeboten, deutlich mehr als 2021. Auch wurden bereits mehr Stimmzettel bei der Druckerei bestellt. Stephan Bröchler: „Wir haben deutlich mehr Stimmzettel geordert als wir benötigen. Wir wollen reagieren und nachbessern können, sollte es an der einen oder anderen Stelle zu Engpässen kommen.“
Der Termin der Wiederholungswahl ist seit heute im Amtsblatt veröffentlicht.
Text: red
