Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält einen neuen Volksentscheid über die Bebauung des Tempelhofer Feldes für denkbar.
„Natürlich steht es jedem Berliner, jeder Berlinerin frei zu sagen: Wir versammeln uns, wir beginnen eine Initiative für eine entsprechende Volksbefragung. Das wäre durchaus möglich“, sagte Giffey dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. „Das kann man auch natürlich in einer bestehenden Legislatur durchaus tun.“
Keine Initiative vom Senat
Die Initiative werde aber auf keinen Fall vom Senat ausgehen. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir das in dieser Legislatur nicht machen“, so Giffey. „Ich sage aber auch ganz klar: Wir müssen uns die Entwicklung ansehen. Und wenn wir in den nächsten fünf Jahren sehen, dass die Lage weiter schwierig ist, dann muss dieses Thema wieder auf den Tisch.“
Vorerst verfolge die rot-grün-rote Koalition das Ziel, innerhalb von zehn Jahren für 200.000 zusätzliche Wohnungen in Berlin zu sorgen. Bei einem Volksentscheid 2014 hatte die Mehrheit entschieden, das frühere Flughafengelände nicht mit Wohnungen zu bebauen. Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum mehrten sich in den vergangenen Jahren aber Forderungen, hier umzudenken.
Keine Baupläne bis 2026
Bei ihren Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD, Grüne und Linke in Berlin im November 2021 darauf verständigt, bis 2026 keine Baupläne zu verfolgen. Giffey hatte im Wahlkampf aber für eine maßvolle Randbebauung des Tempelhofer Feldes plädiert.
Quelle: dpa
