Berlin (dpa) – Oppositionspolitikerin Sahra Wagenknecht gibt den Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer eine Mitschuld am Missmut der dortigen Wählerinnen und Wähler. «Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen liegt nicht nur an der Bundesregierung, sondern auch an den Ost-Ministerpräsidenten», sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht am Dienstag. «Sie haben in den letzten Jahren zu wenig rausgeholt und kaum unsinnige Dinge gestoppt, die aus Berlin kamen.»
Die Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer beraten am Dienstagnachmittag in der Lutherstadt Wittenberg mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dabei geht es um die Ergebnisse der Europawahl, bei der die AfD in den ostdeutschen Flächenländern jeweils stärkste Kraft geworden war. Themen sind zudem die Gesundheitsversorgung, Pflege, Demografie, die Wirtschafts- und die Energiepolitik.
Wagenknecht warf den Ministerpräsidenten vor, sie seien gegenüber der Bundesregierung «teils zu unterwürfig» im Vergleich zu vielen westdeutschen Länderchefs. «Besonders ausgeprägt war das in der Corona-Zeit. Aber auch bei den Themen Flüchtlingspolitik, Energie und Rente schaffen es die Ost-Ministerpräsidenten nicht, ihre Bürger gegenüber dem Kanzler angemessen zu vertreten», meinte die BSW-Chefin.
Der CDU-Politiker Sepp Müller sieht hingegen nur die Bundesregierung in der Verantwortung. «Das Beste für Ostdeutschland wäre, wenn der Ampelspuk beendet wird», meinte der Bundestagsabgeordnete aus Wittenberg. «Olaf Scholz kann in Lutherstadt Wittenberg Einsicht und Größe zeigen, indem er eine Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag ankündigt.»
