Berlin (dpa/bb) – Grüne und Linke im Landesparlament fordern den Senat auf, sich für die Aufnahme des Schutzes von queeren Menschen ins Grundgesetz einzusetzen. Das hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bereits bei der Eröffnung des Christopher Street Day (CSD) im vergangenen Jahr zugesagt. In einem gemeinsamen Antrag mit dem Titel «Berlin hält Wort: Diskriminierungsschutz für LSBTIQ* endlich im Grundgesetz verankern» mahnen die beiden Oppositionsparteien Wegner, sein Wort zu halten. Darüber soll bei der nächsten Sitzung im Abgeordnetenhaus am 20. Juni diskutiert werden, wie die Fraktionen von Grünen und Linken am Mittwoch mitteilten.
Die Abkürzung LSBTIQ* steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche sowie queere Menschen – das Sternchen ist Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter. Konkret geht es um eine Bundesratsinitiative, die das Land Berlin starten könnte, um den Artikel 3 des Grundgesetzes um den Aspekt sexuelle Identität zu erweitern. Das hatte Wegner beim CSD 2023 in Aussicht gestellt. Der Trägerverein des CSD hat inzwischen unter anderem gefordert, Wegner müsse diese Zusage erst erfüllen, bevor er den CSD auch in diesem Jahr eröffnen dürfe.
Der Sprecher der Linke-Fraktion für Queerpolitik, Klaus Lederer, sagte, die Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes sei überfällig. «Angesichts des internationalen Backlashs und des Drucks auf Queers hierzulande ist es nötig, dass Berlin hier Farbe bekennt und im Bundesrat aktiv wird.»
Auch die Grünen fordern mehr Tempo: «Wir schließen uns der Forderung des Berliner CSD e.V. uneingeschränkt und solidarisch an», so die beiden Abgeordneten Sebastian Walter und Laura Neugebauer, die in der Fraktion für Queerpolitik zuständig sind. «Es muss noch vor dem Berliner CSD am 27. Juli einen konkreten Vorstoß Berlins in Form einer Bundesratsinitiative geben.»
