Berlin (dpa/bb) – Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat sich dafür ausgesprochen, dass ukrainische Geflüchtete weiterhin Bürgergeld bekommen sollen. Diese humanitäre Antwort auf den russischen Angriffskrieg halte sie auch heute für richtig, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Landesparlament. «Es war und ist unser Ziel, die Geflüchteten aus der Ukraine, die Zuflucht bei uns gesucht haben, in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt zu integrieren – daran halten wir fest.» Wenn man wolle, dass sie eine Arbeit aufnehmen, dann seien sie im Bürgergeld gut aufgehoben.
Ist Bürgergeld ein Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme?
Mehrere Innenminister aus den Ländern forderten bei ihrem Treffen am Mittwoch, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Stattdessen wollen sie erreichen, dass niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fließen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, hatte das Bürgergeld einen «Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme» genannt.
Kiziltepe sieht das ausdrücklich anders. Das Ziel sei eine nachhaltige Integration der Geflüchteten, sagte sie. «Wir wollen nicht die Fehler machen, die wir bei den sogenannten Gastarbeitern gemacht haben.» Es gehe auch um die Integration in den Arbeitsmarkt. «Als Arbeitssenatorin ist es mir wichtig, dass diese Menschen weiterhin die Sprache erlernen, nicht in prekären Arbeitsverhältnissen landen und ihre ausländischen Berufsabschlüsse anerkannt werden.»
Ukrainische Flüchtlinge lernen berufsbegleitend Deutsch
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, habe man in Berlin dafür gesorgt, dass ukrainische Flüchtlinge auch berufsbegleitend Sprachkurse absolvieren könnten. In Zusammenarbeit mit den Berliner Jobcentern sollen außerdem Angebote zur Weiterqualifizierung ermöglicht werden.
Zu Stübgen, der Bürgergeld insbesondere für wehrfähige Männer infrage gestellt hatte, sagte sie: «Das Bürgergeld an dieser Kategorie festzumachen, halte ich für völlig daneben. Herrn Stübgen empfehle ich zudem die Lektüre unseres Grundgesetzes.» Als Zitat daraus ergänzte sie: «Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.» Es sei außerdem nicht Sache der deutschen und europäischen Behörden zu entscheiden, welcher ukrainische Mann wehrfähig sei oder nicht.
