Eberswalde (dpa/bb) – Brandenburgs Linke will sich im Landtagswahlkampf als Partei der sozialen Gerechtigkeit präsentieren und sieht sich damit auch in Abgrenzung zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). «Das, was ich im Moment gerade vom BSW erlebe, ist, dass die Antwort vom BSW eben nicht mehr soziale Gerechtigkeit ist», sagte der Landesvorsitzende Sebastian Walter der Deutschen Presse-Agentur. «Dann macht BSW aber eigentlich nichts anderes, als genauso wie die anderen Parteien von CDU bis AfD gerade auf die Schwachen draufzuhauen und Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge verantwortlich zu machen für die soziale Ungerechtigkeit in diesem Land.»
Die Brandenburger Linke, die von 2009 bis 2019 mit der SPD regierte, will am Samstag beim Landesparteitag in Eberswalde ihr Parteiprogramm für die Landtagswahl im September beschließen. In einem Antrag setzt die Parteispitze unter anderem auf die Schaffung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, um günstige Konditionen für Mieterinnen und Mieter zu garantieren, bessere Löhne über Tariftreue und eine stärkere Bekämpfung von Armut. «Wer eine klare politische Kraft für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität und für Frieden wählen will, wer die hier vertreten haben will, muss die Linke wählen», sagte Walter, der auch Fraktionschef im Landtag ist.
Linke will Menschen mit Zukunftsängsten ansprechen
Die frühere Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht, die mit dem BSW ihre eigene Partei gründete, hält das Bürgergeld für einen falschen Ansatz. Sie fordert zudem, dass abgelehnte Asylbewerber keine Geldleistungen mehr bekommen. In einer Umfrage des Instituts Insa für «Märkische Allgemeine» (MAZ), «Märkische Oderzeitung» (MOZ) und «Lausitzer Rundschau» (LR) kam die Linke im Mai bei der Sonntagsfrage auf 6 Prozent, das BSW auf 13 Prozent. Zum BSW-Landesverband wechselten ehemalige Linke-Politiker, ein Parteiprogramm ist bisher nicht beschlossen.
Die Linke will gezielt Menschen mit Ängsten ansprechen. In einer Zeit des Rechtsrucks müsse die Linke klarmachen, «dass wir da sind, dass wir die Stimme sind für diejenigen, die Zukunftsängste haben, die Sorgen haben», sagte der Landeschef. «Am Ende werden sich die Menschen für tatsächliche Veränderungen entscheiden, für gute Veränderungen – also zum Beispiel für höhere Mindestlöhne, für höhere Renten, für tatsächlich gute Kita-Plätze in Brandenburg.» Er kritisierte auch den Wahlkampf der Bundespartei vor der Europawahl. «Wir werden klare Schwerpunkte setzen, nämlich den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit, den Schwerpunkt auf Frieden», sagte Walter.
