Potsdam (dpa) – In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern fordert Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen die Bundesregierung auf, zügig Verhandlungen mit Syrien und auch mit den in Afghanistan herrschenden Taliban voranzubringen. «Ankündigungen höre ich gerne, nur muss es jetzt endlich auch umgesetzt werden und es müssen jetzt wirklich auch Fakten folgen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Eine Zusammenarbeit mit den islamistischen Taliban hält er für vertretbar. Stübgen ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz, die sich bei ihrer Sitzung in Potsdam in der kommenden Woche mit dem Kurs in der Migrationspolitik beschäftigen will.
Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft es.
Stübgen: Sicherheit in Syrien hat sich verbessert
Stübgen sagte, die Bundesregierung müsse nun vorankommen und diplomatische Beziehungen nach Syrien aufbauen, um schwerste Straftäter abschieben zu können. Dort könne eine Botschaft errichtet werden. Einige europäische Länder hätten auch längst diplomatische Beziehungen zu Damaskus aufgebaut. «Und es ist längst bekannt, dass im Kerngebiet Syriens kein Krieg mehr ist.» Auch wenn Syrien kein Rechtsstaat sei, gebe es staatliche Ordnungsstrukturen. «Es spricht nichts dagegen, dass wir hier zum Beispiel wie Schweden jetzt überhaupt erst mal anfangen, Schwerststraftäter und Intensivstraftäter dorthin auch zurückzuführen», sagte Stübgen. Die Sicherheit dort habe sich verbessert.
Der seit Beginn des Syrienkrieges geltende subsidiäre Schutz für Menschen aus Syrien muss laut dem CDU-Politiker überprüft werden. Subsidiärer Schutz gilt für Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Schäden – wie Menschenrechtsverletzungen – drohen.
Stübgen sieht keine Bedenken wegen Kontakten zu Taliban
Auch Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen schwerstkrimineller Afghanen hält Stübgen für nötig. Er sagte, es werde bereits mit den Taliban verhandelt, «und zwar darüber, dass bestimmte Menschen Afghanistan verlassen können». Zudem gebe es internationale Hilfsprogramme etwa für Lebensmittel an die Bevölkerung. «Das heißt, es gibt mannigfachste Kontakte. Und diese Kontakte, das ist meine Forderung, kann man auch nutzen, Schwerststraftäter zurückzuführen.» Es wird sich Stübgen zufolge eher um Einzelfälle handeln. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen.
Gegenleistungen hält Stübgen für üblich, wenn es um Rücknahmeabkommen geht. «Das ist normale Verhandlungsbasis.» Auf die Frage, ob man einem kriminellen System Vorschub leiste, sagte er: «Dann könnte man aber so ziemlich jede Wirtschaftshilfeleistung, die wir machen, einstellen. Denn das Entwicklungshilfeministerium hat es nicht nur mit armen Ländern, sondern mit hoch korrumpierten Ländern zu tun.» Die Hilfe erreiche auch bislang nicht nur jene Menschen, die es auch wirklich am nötigsten hätten.
Kritiker warnen vor Verhandlungen mit den islamistischen Taliban, da diese nicht anerkannt werden dürften und auch kein Geld fließen dürfe, das dann in den Aufbau von Terrornetzwerke auch in Deutschland fließen könnte.
Über das Entwicklungshilfeministerium wird humanitäre Hilfe für Afghanistan unterstützt. Das Ministerium führt nach eigenen Angaben keine Verhandlungen mit den Taliban und mache keine finanziellen Zusagen.
