Bezirk: Christdemokraten monieren hohe Fehlzeiten, Stadtrat widerspricht.
Die hohen Fehlzeiten im Standesamt Reinickendorf sind zum Zankapfel zwischen der CDU und dem zuständigen AfD-Stadtrat geworden. Bereits seit zwei Jahren weise das Standesamt hohe Fehlzeiten auf, monieren die Christdemokraten. „Diese führen mittlerweile zu einem massiven Bearbeitungsstau. Die Ausstellung von Geburts- und Sterbeurkunden und die Terminvergabe für Trauungen dauern unverhältnismäßig lange“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die CDU-Fraktion Reinickendorf machte dies zum Gegenstand ihrer Großen Anfrage in der
jüngsten BVV-Sitzung.
Ewig warten?
„Obwohl die Situation schon länger bekannt ist und die CDU bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen Handlungsbedarf angemahnt hat, wurden bisher weder organisatorische noch personelle Verbesserungen vorgenommen. Leidtragende sind Reinickendorfer Eltern, die ohne Geburtsurkunde weder Elterngeld noch einen Kitagutschein beantragen können, Hinterbliebene und Bestattungsunternehmen, die ohne Sterbeurkunde den Nachlass nicht regeln können, Kirchengemeinden die nicht taufen können und Heiratswillige, die ewig auf den Trauungstermin warten müssen“, kritisierte nun der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Tobias Siesmayer, den Zustand im Standesamt. Das Standesamt lag bis Ende Oktober 2016 in der Zuständigkeit von Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD). Seit Dezember 2016 trägt Stadtrat Sebastian Maack (AfD) für das Standesamt die Verantwortung.
Lage verbessert
Maack teilt mit, er habe am 14. Dezember insgesamt 16 personelle und organisatorische Einzelmaßnahmen aufgezählt, die letztendlich zur Verbesserung der Situation geführt hätten. „Insofern verwundert mich die Aussage von Herrn Siesmeyer, der bei der BVV-Sitzung anwesend war und empfinde solche Aussagen als einen schlechten Politikstil. Ich selbst habe mir bereits an meinem vierten Arbeitstag als Stadtrat einen ganzen Tag lang die Abläufe im Standesamt angesehen und in der Folge einige Maßnahmen verlängert.“ Weitere Maßnahmen seien aktuell in der Vorbereitung, müssen aber noch mit den betroffenen Mitarbeitern abgestimmt werden. Aktuell werde ein Rückstand abgearbeitet, der sich über 1,5 Jahre aufgebaut hat. Dabei habe sich die Situation bei Sterbe- und Geburtsurkunden bereits deutlich verbessert. „Die Wartezeiten haben sich dort von neun auf akzeptable zwei bis drei Wochen reduziert. Wenn Geburtsurkunden bereits im Krankenhaus mit vollständigen Unterlagen beantragt wurden, erfolgt eine Ausstellung innerhalb weniger Tage“, sagt der Stadtrat. Lediglich bei Terminen zur Eheschließung bestehe noch erheblicher Handlungsbedarf. Eine Normalisierung erwartet Maack hier innerhalb des ersten Halbjahres 2017.“
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