Immer mehr Menschen suchen ihr Glück im Internet.
Die Experten im Amt für Statistik haben gerade eine ungewöhnliche Arbeit zu erledigen: Bis Juni mussten die Bezirke die exakten Geokoordinaten der Spielhallenstandorte ans Amt übermitteln, jetzt werden dort die Abstände zwischen den einzelnen Standorten gemessen und geprüft, zwischen welchen Spielhallen der vorgegebene Mindestabstand von 500 Metern unterschritten wird.
Bei Unterschreitung wird mittels einer von der Humboldt-Universität entwickelten Software vom Amt für Statistik und nach der gesetzlichen Vorgabe ermittelt, in welcher Variante die wenigsten Standorte geschlossen werden müssen. Damit wird die nächste Stufe des Berliner Spielhallengesetzes gezündet.
Strenge Prüfung seit 2016
In einem mehrstufigen Sonderverfahren nach dem Berliner Spielhallengesetz prüfen die Berliner Ordnungsämter seit Mitte 2016, welche Bestandsspielhallen künftig in Berlin eine Betriebserlaubnis erhalten können. Das Verfahren wird von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe koordiniert. Ziel ist die flächendeckende Umsetzung des Mindestabstands von 500 Metern zwischen Spielhallen.
„Wir gehen konsequent gegen die Gefahren der Glücksspielsucht vor. Das Berliner Spielhallengesetz ist ein Erfolgsmodell, das auch anderen Bundesländern als Vorbild dient“, erklärt Wirtschaftsenatorin Ramona Popp (B90/Die Grünen). Die Zwischenbilanz zeige, wie durch gute und enge Zusammenarbeit zwischen Ordnungsbehörden und Senatsverwaltung die strengen Vorgaben des Gesetzes effektiv und rechtssicher umgesetzt würden.
Viele Anträge werden abgelehnt
Von 496 Spielhallen, die 2016 im Sonderverfahren eine neue Erlaubnis beantragt haben, sind derzeit noch 281 Spielhallen an 202 Standorten im Verfahren. 205 Spielhallen haben bereits Versagungsbescheide erhalten und können nicht am weiteren Verfahren teilnehmen. 124 Anträge wurden wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit versagt und 36 wegen Unterschreitung des Mindestabstands von 200 Metern zu Oberschulen. 55 Anträge sind aus anderen Gründen ausgeschieden. Die Versagungen haben in einer Vielzahl von Fällen zu Gerichtsverfahren geführt. Von 154 Verfahren hat das Land Berlin bereits in 101 Verfahren obsiegt
Strengstes Gesetz in Kraft.
Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hat das Berliner Spielhallengesetz maßgeblich vorangebracht: „Endlich, die meisten Spielhallen in Berlin müssen schließen! Spielsucht zerstört Menschen und Kieze. Mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands konnten wir die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich stoppen.“
Manfred Wolf
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NACHGEFRAGT
Hat Berlin zu viele Spielhallen?
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Datum: 26. Juli 2019, Text: Manfred Wolf, Bild: Imago images/joko
