Bezirksamt beschließt regelmäßige Strategiekonferenz.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte begrüßt den Beschluss im Rat der Bürgermeister (RdB), in dem der Senat zur Einrichtung einer regelmäßigen Strategiekonferenz zum Umgang mit Obdachlosigkeit in Berlin aufgefordert wird. Bereits zum Start der diesjährigen Kältehilfe Anfang November hatten die beteiligten Träger, von der Stadtmission Berlin bis hin zum Arbeitskreis Wohnungsnot (AKW), den Umgang der Stadt mit obdachlosen Menschen kritisiert. Nun forderte der AKWO erneut den Obdachlosen nachhaltig zu helfen statt sie, wie im Tiergarten zuletzt der Fall, zu vertreiben.
Mehr Unterstützung
In einem öffentlichen Schreiben des Arbeitskreises heißt es: „Die generelle Kriminalisierung und Stigmatisierung von Obdachlosen im Tiergarten ist eine Diskriminierung armer Menschen und lenkt davon ab, dass die Sozialbehörden versagt haben. Aufgrund der Ereignisse wurde vom Senat eine sogenannte Task Force gebildet, deren einziges Ergebnis ist, sich künftig von den Obdachlosen die Ausweise zeigen zu lassen, um die Herkunftsländer festzustellen.“
Der AKWO sieht dabei vor allem ein großes Defizit bei den Hilfen und Angeboten für wohnungslose EU-Bürger. Unter anderem fordern die Beteiligten die gesetzliche Unterbringungspflicht für Wohnungslose, eine lösungsorientierte Hilfe für alle ohne Obdach, langfristige Angebote sowie für alle nicht-deutschsprachigen Obdachlosen den Zugang zu kostenlosen Sprachkursen. Das Bezirksamt Mitte und die BVV scheinen nun ähnliche Ziele zu verfolgen. „Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit haben viel zu lange zu wenig Aufmerksamkeit erhalten.
Stadtweite Strategie
Durch die Maßnahmen im Koalitionsvertrag und die gegenwärtige Aufmerksamkeit für diese Problemlagen besteht gegenwärtig die Chance in dieser Wahlperiode deutliche Fortschritte zu erzielen. Diese darf nicht ungenutzt verstreichen!“, heißt es in einer Stellungnahme der BVV.
Maßnahmen auf dem Weg zu einem lösungsorientierten Umgang mit Obdachlosen sollen die Schaffung weiterer Kältehilfeplätze sowie dezentraler Anlaufstellen für auf der Straße lebende Menschen in der inneren Stadt sein. „Eine ämterübergreifende Strategie zum Umgang mit der Obdachlosigkeit in Berlin, die der Vielschichtigkeit der die Obdachlosigkeit begründenden Problemlagen gerecht wird“ sei ebenfalls in Planung. Die BVV appelliert nun an alle Akteure nachhaltig und gemeinsam an einer Lösung für die hohe Zahl an Obdachlosen in der Stadt zu arbeiten.
Red/Kr, Bild: Imago/Michael Eichhammer
