Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 ist beschlossen – CDU-Fraktion zeigt sich verärgert.
Mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft hat das Bezirksparlament jetzt den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Durch diesen werden in den kommenden beiden Jahren 1,8 Milliarden Euro durch die Kassen des Bezirksamtes bewegt. Der Löwenanteil davon sei zwar festgelegt für Löhne, Gehälter und Sozialleistungen. Mit den frei verfügbaren Millionen jedoch wollen SPD und Grüne wesentliche Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik setzen, sagen Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD und Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Haushalt fördere den bezirklichen Klimaschutz, setze wichtige Akzente in der Verkehrssicherheit, bringe die Bildung voran, verbessere den Mieterschutz, stärke die Verwaltung durch mehr Personal für die effektivere Erledigung ihrer Aufgaben und stehe für sozialen Ausgleich.
Genaue Positionen
Für eine verstärkte Pflege der Grünanlagen etwa sind jährlich 388.000 Euro zusätzlich vorgesehen, davon 194.00o für Baumpflege und Wiederaufforstung. 100.000 Euro sollen in die Aufwertung des Cherusker-Parks (GASAG Nordspitze) und 20.000 Euro in den Annedore-Leber-Park fließen. Der Klimaschutzbeauftragte des Bezirks wird mit zusätzlichen 50.000 Euro jährlich ausgestattet. Für die Durchführung einer Kampagne „Hier lebe ich gern“ für Nachhaltigkeit im Kiez, für Müllvermeidung und für Sauberkeit werden 150.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Reinigungsintervalle in Schulen sollen modellhaft an vier bis fünf Schulen mit besonderem Bedarf von einmal auf zweimal täglich erhöht werden. Dafür werden 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Für eine Kampagne zur Personalgewinnung des Bezirks sollen 200.000 Euro pro Jahr ausgegeben werden. Die Einrichtung zweier Stellen zur Begleitung der Kampagne kostet 100.000 Euro im Jahr. Für die Anschaffung und den Betrieb von bezirkseigenen Dialogdisplays ist für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 jeweils ein Betrag von 30.000 Euro eingeplant. In die Jugendarbeit der freien Träger fließen künftig 250.000 Euro pro Jahr mehr als bisher. 80.000 Euro jährlich sind für die Betreuung von Vorkaufsfällen in den Milieuschutzgebieten zum Schutz der Mieter eingeplant.
CDU-Anträge abgelehnt
Unzufrieden mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 zeigt sich die CDU-Fraktion. Fünf Änderungsanträge ihrerseits, was die Verteilung der finanziellen Mittel betrifft, ergaben bei der Abstimmung ganze fünf Ablehnungen. Der Fraktionsvorsitzende Matthias Steuckardt, der zugleich kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, erläutert: „Für die Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle für die Einwerbung von Drittmitteln für den Fachbereich Kunst, Kultur und Museen wollten wir eine Erhöhung des Etats um 50.000 Euro für planmäßige Tarifbeschäftigte erreichen. Zudem forderten wir eine schrittweise Anpassung des Medienetats an die empfohlenen Ausstattungsstandards von Bibliotheken. Hierfür planten wir 42.000 Euro in den Jahren 2020/21. Selbst unsere Forderung, die Ausstellung über jüdisches Leben in Tempelhof-Schöneberg ’Wir waren Nachbarn’ zu digitalisieren, wofür 17.000 Euro erforderlich wären, wurde abgelehnt. Das ist für uns absolut unverständlich.“
In weiteren Änderungsanträgen forderten die CDU-Bezirksverordneten 50.000 Euro für den Dienstleistungs-Etat im Bereich Sportförderung sowie jeweils 200.000 Euro für die Unterhaltung der Grünanlagen im Bezirk in den kommenden zwei Jahren.
Datum: 1. Oktober 2019, Text: Sara Klinke, Bild: Getty Images Plus/iStock/Tobias Schwarz
