Fraktionen beziehen Stellung zum „Thema des Monats“.
Der Ratskeller des Charlottenburger Rathauses gilt als beliebter Treffpunkt für die AfD. Immer wieder war er deshalb in den letzten Monaten Angriffsziel für linke Gruppen, die vor dem Rathaus demonstrierten oder Scheiben einschlugen. Im September gab das Bezirksamt bekannt, der Pächterin zum Ende des Jahres zu kündigen. Man wolle eine inhaltliche Weiterentwicklung des Restaurants und daher eine neue Ausschreibung, erklärte damals der grüne Stadtrat Oliver Schruoffeneger.
Monats-Thema
Nun war der Ratskeller auch Gegenstand der Diskussionsrunde zum „Thema des Monats“, bei der alle Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Stellung bezogen. Michael Seyfert (AfD) wirft dem Bezirksamt dabei politische Gründe für den Pächterwechsel vor. Schruoffeneger habe der Wirtin mehrmals nahegelegt, sich politisch zurückzuhalten. Die Grünen-Fraktion betont hingegen, lediglich ein attraktiveres neues Angebot im Ratskeller schaffen zu wollen, welches nicht nur die „Ewiggestrigen anzieht“. Unterstützt wird sie in ihrem Anliegen von der SPD und der CDU, die zudem auf die fristgerechte Kündigung der Pächterin hinweisen. „Der Ratskeller soll sich zu einem kulturellen Ort entwickeln. Eine Belebung wäre von Vorteil. Mit der Ausschreibung für eine neue Vergabe des Ratskellers ergeben sich Möglichkeiten für neue Konzepte“, so Susanne Klose von der CDU.
Neue Chancen
Der Ratskeller stehe nicht, wie die AfD es proklamiert, vor dem Aus, sondern vor einer notwendigen Entwicklung. Deutlichere Worte findet die Linksfraktion. Für sie war die Kündigung lange überfällig, sei der Ratskeller doch seit den 90er-Jahren Treffpunkt der sogenannten „Neuen Rechten“. Neben der AfD war er immer wieder Versammlungsort für Burschenschaften und die „Identitäre Bewegung“. „Und das direkt am Rathaus Charlottenburg, einem Ort der Demokratie“, beklagt Niklas Schenke, Sprecher für Stadtpolitik bei den Linken. „Schon in der Debatte in der BVV habe ich gesagt: Kein Fußbreit der AfD und ihren Freunden.“
Die aktuelle Pächterin gab an, laut Pachtvertrag dazu verpflichtet zu sein, ihre Räume allen BVV-Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Sie kann sich ebenfalls auf die neue Ratskeller-Ausschreibung bewerben.
Datum: 5. November 2018, Text: Redaktion, Bild: Wikimedia Commons/ A.Savin
