Gesetz: Die Zahl der legalen Zockerbuden in Berlin wird sich um 70 Prozent verringern.
40 Millionen Euro kassiert Berlins Finanzsenator jährlich von den legal betriebenen Spielhallen in Berlin. Nicht gerade Peanuts in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Doch auf einen Großteil dieses Geldes wird der Haushalt Berlins in Zukunft verzichten müssen. Wenn nämlich alles wie vorgesehen gelaufen ist, haben die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses Ende der Woche das deutschlandweit sowieso schon schärfste Anti-Spielhallengesetz noch einmal verschärft.
Landesweites Sperrsystem
Es trägt den Titel „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen sowie zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften“. Per 31. Juli erlöschen für alle Spielhallen die Betriebsgenehmigungen. Neuanträge werden nur dann akzeptiert, wenn sich die Spielhallen in einem Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen und von 500 Metern zur nächsten Spielhalle befinden. Außerdem wird der Bußgeldrahmen bei Gesetzesverstößen von 50.000 Euro auf bis zu 500.000 Euro verzehnfacht. Desweiteren soll ein landesweites Sperrsystem für Spielsüchtige eingerichtet und Automaten zur Geldabhebung verboten werden.
Mehr Wettbüros
Mit dem Inkrafttreten des „Mindesabstandsumsetzungsgesetzes Berlin“ werden sich im Wedding und in Moabit die Charaktere ganzer Straßenzüge verändern. Ob sie sich verbessern, ist dagegen die Frage. Schon nämlich wird befürchtet, dass anstelle der Spielhallen verstärkt Wettbüros die Chance nutzen, sich um die leer gewordenen Immobilien zu bemühen. Auf deren Existenz kann nach dem EU-Verbot des Staatsmonopols bei Wetten der Senat keinen Einfluss nehmen. In diesen Büros soll, so Insidern Glauben geschenkt werden kann, illegal gespielt werden. Wie auch in den vielen Café-Casinos, in denen vor dem Hintergrund von Scheingastronomie ordentlich gezockt wird. Und selten legal.
Illegaler Markt
Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland begrüßt die Bekämpfung des illegalen Spiels und die Einführung höherer Bußgelder. Gleichzeitig kritisiert er aber, dass mit dem Wegfall von mindestens 70 Prozent der 544 Bestandsspielhallen nicht nur viele Unternehmen in ihrer Existenz bedroht sind, sondern auch viele der 2.500 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Nur durch einen Dialog von Politik, Verwaltung und legalen Aufstellunternehmern, so Verbandschef Thomas Breitkopf, könne dem unaufhörlichen Wachstum des illegalen Marktes in unserer Stadt Einhalt geboten werden.
Ulf Teichert / Bilder: Imago/Schöning / Ulf Teichert
