Mehrheit in der BVV gegen Allgemeinverfügung für die Simon-Dach-Straße.
In der Simon-Dach-Straße wird auch zukünftig nach 23 Uhr gefeiert. Der Vorstoß der SPD, mit einer Allgemeinverfügung das Ende für jegliche Außengastronomie ab dieser Uhrzeit einzuführen, scheiterte in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Sozialdemokraten zeigten sich nach der Entscheidung verstimmt, insbesondere über das Veto der Linken.
Zunehmende Beschwerden
Der Plan war es ursprünglich, in der beliebten und belebten Party-Straße dafür zu sorgen, dass der Ausschank in der Woche um 23 Uhr und an den Wochenenden um 24 Uhr endet. Damit sollte auf die zunehmenden Beschwerden von Anwohnern über die Lärmbelästigung reagiert werden. Das Vorhaben hatte für viele Diskussionen gesorgt. Gastwirte sowie wirtschaftsnahe Politiker und Organisationen hielten eine Allgemeinverfügung für schädlich und ungerecht, so manchem Anwohner ging sie hingegen nicht weit genug.
Am Ende scheiterte der SPD-Antrag, der auch von der CDU unterstützt worden war, an den Gegenstimmen von Grünen, FDP und den Linken. Besonders letztere sorgten damit für eine Überraschung, waren sie es doch selbst, die im vergangenen Sommer das Thema mit einem eigenen Antrag auf die Agenda gebracht hatten, sich aber nicht gegen das Veto auch der SPD durchsetzen konnten. Diese war der Ansicht gewesen, dass sich so das Lärmproblem nicht lösen (das Berliner Abendblatt berichtete) lassen könne.
Schwierige Kontrolle
Nach dem Willen der Mehrheit der Bezirksverordneten soll nicht gegen alle Gastronomiebetriebe vorgegangen werden, nur weil einige von ihnen sich nicht an die existierenden Regeln halten. Lärmkonflikte sollen gezielt gelöst und diejenigen, die negativ auffallen, sanktioniert werden. Das ist allerdings nicht neu und geschieht auch bisher schon. Auf der anderen Seite ist klar, dass bei rund 150 Lokalen mit Außengastronomie an der Simon-Dach-Straße gerade einmal vier davon für die Hälfte der Beschwerden gesorgt haben, wie es aus dem Ordnungsamt des Bezirks heißt.
Da wundert es, warum gegen diese nicht längst intensiver vorgegangen worden ist. Aus Sicht der SPD liegt das daran, dass das Ordnungsamt nur bis 22 Uhr arbeiten dürfe, die Polizei aber nicht die Kapazitäten für regelmäßige Kontrollen habe. Auch sei die effektive Kontrolle deswegen besonders aufwändig, weil nicht für alle die gleiche Sperrzeit gelte. Deshalb hätte die Allgemeinverfügung aus SPD-Sicht die Arbeit der Polizei erleichtert.
Einzelne bestrafen
Aus Sicht von Grünen und Linken sollen nun härtere Maßnahmen gegen diejenigen Gastwirte durchgesetzt werden, die sich nicht an Lärmschutzvorschriften halten. So könne ihnen die Erlaubnis für den Ausschank im Außenbereich entzogen werden. Die Erlaubnis für Tische im Außenbereich könne zukünftig jährlich vergeben werden – denen, die für zu viele Lärmbeschwerden sorgen, aber dann versagt werden. Bei der SPD und CDU stießen diese Ideen auf wenig Gegenliebe, da sie einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen würden.
Text: Oliver Schlappat Bild:imago/Hohlfeld
