Der Senat bereitet einen “Zukunftspakt” mit den Bezirken vor
Ob Personalnot in den Ämtern oder Sanierungsstau an Schulen: Die Berliner Verwaltung steht vor einem Berg an Problemen. Das Doppelwesen aus Land und Bezirken mache vieles noch schlimmer, monieren Kritiker der bestehenden Struktur. Mit dem vom Senat auf den Weg gebrachten „Zukunftspakt Verwaltung“ und weiteren Reformideen soll alles besser werden. Die politischen Reaktionen im Bezirk sind eher nüchtern.
Attraktive Arbeitgeberin
Der Senat hat dieser Tage beschlossen, die Vorschläge der Alt-Kommission zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung zu prüfen. Im Mittelpunkt steht die Personalentwicklung. Die Einstellung neuer Mitarbeiter soll beschleunigt, deutlich mehr Nachwuchs ausgebildet, die Bezahlung klarer und einheitlich geregelt und eine Angleichung an den Bundesdurchschnitt bis zum Jahr 2021 erreicht werden. Durch ein umfassendes Gesundheitsmanagement, die intensive Qualifizierung von Führungskräften oder die Flexibilisierung und Modernisierung des Dienst- und Laufbahnrechts soll die Hauptstadt zur „attraktiven Arbeitgeberin“ werden.
Einige weiterreichende Reformvorschläge etwa zum „politischen“, also von einer Koalition oder der stärksten BVV-Fraktion geführten Bezirksamt, oder auch zur Richtlinienkompetenz der Bezirksbürgermeister würden einer vertieften Diskussion in Abgeordnetenhaus, Bezirken und Stadtgesellschaft bedürfen, heißt es aus der Senatskanzlei. Unabhängig davon werde der Senat „zügig“ mit den Bezirken den „Zukunftspakt Verwaltung“ erarbeiten, der konkrete Veränderungen im Rahmen des bestehenden Verfassungsrahmens umfassen wird. Kernpunkte sind der Ausbau von Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirken und eine umfassende Digitalisierung.
Abstimmungen abwarten
Die von der Senatskanzlei verbreiteten Vorschläge entsprechen in weiten Teilen dem, was seit Jahren gefordert wird. Wie daraus rechtsverbindliche Vorschriften oder Gesetze werden sollen, könne erst nach Abschluss der Abstimmungen zwischen Senat und Bezirken beantwortet werden, so ein Senatssprecher. Bei der Präzisierung von Zuständigkeiten und vielen anderen der genannten Baustellen sei aber ohnehin „schlichtes Verwaltungshandeln“ anstelle von gesetzgeberischen Initiativen gefragt.
An Ankündigungen für eine Verbesserung der Verwaltung hat es in den letzten Jahren nicht gemangelt. In den jetzt präsentierten Ideen sieht der Senatssprecher eine neue Qualität: „Ein entscheidender Unterschied besteht darin, dass mit Frank Nägele als neuer Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung und Infrastruktur/Wachsende Stadt ein hochrangiger politisch Verantwortlicher für den Reformprozess installiert wurde, der die Abstimmungs- und Umsetzungsprozesse antreiben und koordinieren wird.“ Zu diesem Zweck sei eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene unter Nägeles Federführung eingerichtet worden. Der Verständigungsprozess mit den Bezirken soll umgehend starten.
Weniger Eingriffsrechte
„Zukünftig müssen die Zuständigkeiten zwischen Senat und den Bezirken klar und verbindlich geregelt sein“, beschreibt Steglitz-Zehlendorfs Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) ihre Erwartungen an eine Verwaltungsreform. „Die Eingriffsrechte des Senats, abgesehen von der Rechtsaufsicht, sollten reduziert werden.“ Zudem müsse das Personal in den Abteilungen gestärkt werden, in denen zusätzliche Aufgaben anfallen. Um mehr Fachkräfte anzuziehen, bildet das Bezirksamt verstärkt selbst aus, auch im Rahmen eines Dualen Studiums. Zudem wurde ein Zentrales Bewerbungsbüro eingerichtet
„Die Finanzierung der Bezirke sollte nach tatsächlichem Bedarf, statt nach der momentanen Finanzmittelzuweisung, stattfinden“, so Richter-Kotowski. Ein politisches Bezirksamt sei keine Lösung. Derzeit dominiert die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen die Bezirksverordnetenversammlung, doch im Bezirksamt entfallen je zwei Stadtratsposten auf CDU und SPD, aber nur einer auf die Grünen. Marela Bone-Winkel (CDU), die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung, erklärt dazu: „Ein politisches Bezirksamt würde die Arbeit effizienter machen. In einer Koalition ist man darauf angewiesen, gut zusammenzuarbeiten, es gäbe weniger Streit zwischen den Vertretern der verschiedenen Parteien.“
Stand: 10. Juli 2018. Text und Bild: Nils Michaelis
